(iwe) Herr Günther hat ein Boot. Ein Hausboot, am Ruppiner See. Das Boot, die „Günni“ dümpelt dort an einem Steg – und sorgte vor einigen Monaten deutschlandweit für Aufsehen: Denn der Landkreis Ostprignitz-Ruppin verlangte eine Baugenehmigung für das Boot. Und am Freitag machte die CDU das Hausboot vom Ruppiner See zu einem Antrag im Brandenburger Landtag.

„In Mecklenburg-Vorpommern ist es eindeutig“, sagte der Infrastrukturexperte der CDU-Fraktion, Rainer Genilke. „Dort heißt es in der Bauordnung: Die Bauordnung gilt nicht für Schiffe.“ Und auch in Hamburg ist das nach Aussage des Grünen-Politikers Michael Jungclaus, der selbst eine Segeljacht besitzt, der Fall. Die CDU trat deswegen für eine Änderung der Brandenburger Bauordnung ein. Künftig sollte klar sein: Wann ist ein Boot ein Boot?

Doch beim Regierungslager biss Genilke mit dem Antrag auf Granit. Aus Sicht der Abgeordneten Jutta Lieske (SPD) und Anita Tack (Linke) handelt es sich bei der Angelegenheit vom Ruppiner See lediglich um einen Einzelfall. „Der Rechtsstreit ist nicht dazu geeignet, Boote als Haus einzustufen“, sagte Lieske. In der Brandenburger Bauordnung seien bauliche Anlagen definiert als „fest mit dem Erdboden verbunden.“

„Sportboote oder Hausboote sind von der Bauordnung ausgenomme“, sagte Lieske. „Rechtsunsicherheit besteht nicht, spätestens mit dem Urteil im Neuruppiner Fall sollte klar sein, was gilt.“ „Das Anliegen einer Einzelperson und der Baubehörde in Neuruppin gehört nicht auf die Tagesordnung des Landtags“, sagte die Linken-Abgeordnete Tack. „Wir reden hier über einen Einzelfall und nicht über ein Massenphänomen.“

Und auch Infrastrukturstaatssekretärin Ines Jesse sah keinen Grund, die Bauordnung zu ändern.

Dagegen erklärte die AfD-Abgeordnete Christina Schade, Mecklenburg liege bei der Fortschrittlichkeit der Verwaltung noch weit vor Ostprignitz-Ruppin. „Diese Posse ist beschämend für unser Land“, so Schade.

Auch der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus hielt den Antrag der CDU für geeignet, „Rechtssicherheit für Hausbootbesitzer oder Hersteller zu schaffen.“ Doch am Ende kam es auch gestern im Landtag so, wie es in der Seefahrt nun einmal so ist: Ein Boot, das von den falschen Kapitänen gesteuert wird, fährt am Ende gegen die Klippen. Und auch im Potsdamer Landtag geht ein Antrag, der von der Opposition eingebracht wird, in vielen Fällen nun einmal einfach unter.