Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den sechs- bis 13-Jährigen mit dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unverändert bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro. Der Satz für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigt von 324 auf 327 Euro.

Neu berücksichtigt bei der Anpassung der Sätze seien dabei auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2014, hieß es in Regierungskreisen weiter. Das Gericht hatte die Sätze als noch verfassungsgemäß gebilligt, aber Nachbesserungen angemahnt. So sollen nun Kosten für ein Auto besser berücksichtigt werden.

Über diese Erhöhungen hinaus sieht der Entwurf weitere Verbesserungen für einzelne Gruppen vor. So soll etwa klargestellt werden, dass Bewohner von Wohngemeinschaften jeweils den höheren Satz der Stufe eins für Alleinlebende haben sollen und nicht herabgestuft werden. Für hilfebedürftige Erwachsene im Haushalt der Eltern gibt es künftig auch eine Wohnkosten- und Heizungspauschale.

Mit der Abstimmung des Entwurfs zwischen den Bundesministerien hat der erste Schritt des Gesetzgebungsverfahrens begonnen. Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Die Mehrkosten sollen sich auf 589 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Kommentar Seite 10