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Hartz-IV-Reform bleibt Zankapfel

Berlin.. Spitzenpolitiker der großen Koalition haben die Unions-Ministerpräsidenten im Streit um Änderungen an der Hartz-IV-Reform zu mehr Disziplin aufgefordert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte gestern vor einer Gefahr für die große Koalition.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte mehr Zusammenhalt. "Ich verstehe das Stimmengewirr nicht", sagte er. "Wir haben einen ganz klaren Fahrplan." Das Gesetz zur Fortentwicklung der Arbeitsmarktreform solle im August in Kraft treten. Für den Herbst würden dann weiter- gehende Korrekturen geprüft.
Offen ist bei einigen unionsgeführten Ländern aber, ob sie im Bundesrat ein Veto gegen das Gesetz einlegen, mit dem Änderungen an Hartz IV umgesetzt werden sollen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das Vorhaben nach eigenen Angaben nicht scheitern lassen, aber prüfen, ob der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet wird. Der hessische Regierungschef stellte sich damit indirekt gegen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hatte für Herbst eine "grundlegende Überholung" der Arbeitsmarktreform angekündigt und will die Organisation der Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erst dann regeln.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte in einem Interview, er finde es "ein wenig belastend", dass einige Regierungschefs die Tatsache unterschlagen, dass die Union im Bund mit der SPD regieren müsse. Er ist Chef einer großen Koalition in Magdeburg. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte seine Kollegen. "Die Änderungen, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, sollten so schnell wie möglich in Kraft treten", sagte er und verbat sich zugleich weitere Kritik von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD).
Union und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Das geht vielen Regierungschefs der Union nicht weit genug. (dpa/uf)