Nach einer Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit, die der RUNDSCHAU vorliegt, mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesamt rund 620 Millionen Euro aus ihren Regelleistungen für die Unterbringung beisteuern. Das entsprach rund vier Prozent der Wohnkosten.

Den Daten zufolge fehlen einem Hartz-IV-Haushalt damit im Schnitt rund 16,50 Euro im Monat beziehungsweise 197 Euro im Jahr für anderweitige Ausgaben.

"Praktisch geht das zulasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen dienen sollen, kritisierte die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, gegenüber der RUNDSCHAU.

Der Regelsatz zur Deckung des Existenzminimums für einen Alleinstehenden liegt gegenwärtig bei 399 Euro im Monat. Inwieweit dieser Betrag auch für die Wohnkosten herangezogen werden muss, ist allerdings regional sehr unterschiedlich ausgeprägt.

So liegt der Anteil in Rheinland-Pfalz mit monatlich 23,75 Euro unter allen Bundesländern am höchsten. Aufs Jahr gerechnet kommen also 285 Euro zusammen und damit fast 90 Euro mehr, als die Bedarfsgemeinschaften im bundesweiten Schnitt zu den Wohnkosten beizusteuern haben.

Auch im Saarland und in Bayern müssen die Hartz-IV-Empfänger überdurchschnittlich viel für ihre Wohnkosten aufbringen. Dort liegen die Anteile bei 269 beziehungsweise 245 Euro im Jahr. Dagegen waren im Land Bremen 2014 nur 125 Euro fällig. In Brandenburg waren es 190 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, in Sachsen dagegen 222 Euro.

Bei ihrer statistischen Erfassung unterscheidet die Bundesagentur für Arbeit zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Sie orientieren sich an den örtlichen Richtlinien und sind im Einzelfall niedriger als die tatsächlichen Wohnkosten.

Das heißt, was im Einzelnen angemessen ist, wird von den Kommunen festgelegt. Dadurch kommt es zu den deutlichen regionalen Schwankungen. "Die öffentliche Hand spart offenkundig durch zu niedrige Angemessenheitsgrenzen auf Kosten der Betroffenen", kritisierte die Linken-Politikerin Zimmermann. "Dadurch müssen sich Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel beim Essen oder ihrer Mobilität einschränken, um nicht Mietschulden anzuhäufen und perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen." Zimmermann forderte die Bundesregierung auf, die Regelungen so auszugestalten, dass die Betroffenen nicht draufzahlen. "Der Bund muss das Recht auf Wohnen gewährleisten", sagte Zimmermann.

Zum Thema:
Im Jahr 2015 bezogen nach Berechnungen des Statistik-Portals Statista durchschnittlich 4 372 914 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II. Im Bezirk der Arbeitsagentur Cottbus weist die Statistik der Arbeitsagentur für November 2015 insgesamt 21 727 Bezieher von Arbeitslosengeld II aus. Im Agenturbezirk Bautzen waren demnach 18 862 Menschen auf Hartz IV angewiesen. sm