Die Versuche der Potsdamer Regierungskoalition, durch einen Umbau der Verwaltungsstrukturen größere Handlungsfreiheit zu gewinnen, führten am Montag zur Präsentation einer Liste von Projekten, die erheblichen Zündstoff beinhaltet. So sollen beispielsweise bis Ende 2013 nach dem Willen des rot-roten Bündnisses die sechs Schulämter, in denen derzeit etwa 260 Beschäftigte unter anderem in Cottbus, Perleberg und Eberswalde arbeiten, in einer „Landesschulbehörde“ aufgehen. Wo die dann genau angesiedelt werden wird, soll ein Bericht beschreiben, der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.

Dieses Vorhaben stieß sofort auf scharfen Widerspruch von Seiten des Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Günther Fuchs. „Damit werden all die Gespräche, die wir in den vergangenen Monaten mit der zuständigen Ministerin geführt haben, ad absurdum geführt“, sagte Fuchs am Montag. „Da beraten die Fachleute intensiv über die besten Lösungen und dann kommt so ein Gremium von sechs Politikern und erklärt uns, wie es weitergehen muss. Fachliche Überlegungen scheinen dabei aber keine Rolle gespielt zu haben“, so Fuchs weiter.

Auch die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stehen den Koalitionsplänen skeptisch gegenüber und wollen auf einer Pressekonferenz am Dienstag ausführlich Stellung beziehen. Auf der Liste der Projekte stehen unter anderem die Gefängnisse des Landes mit ihren überdimensionierten Haftkapazitäten, die Sozialbehörde Lasa, die Studentenwerke, die beiden Lausitzer Hochschulen, das Landesjugendamt und das archäologische Landesmuseum.

Die 26 Vorhaben, die am Montag vorgestellt wurden, sollen mithelfen, die Verwaltung des Landes zu verschlanken. „Wir brauchen einen modernen, weiterhin leistungsfähigen und effizienten Staat“, sagt Ministerpräsident Matthias Platzeck dazu. Erarbeitet wurde die Liste von einer kleinen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Parteien und Regierungsmitgliedern.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verwies auf den Zusammenhang zwischen dem Verwaltungsumbau und der Personalbedarfsplanung. Die Landesregierung will bekanntlich langfristig die Zahl der öffentlich Bediensteten um 10 000 auf dann 40 000 reduzieren. Dies kann nur erreicht werden, wenn die bisherigen Strukturen radikal in frage gestellt werden.

In einzelnen Fällen – wie beispielsweise beim Archäologischen Museum – ist auch an eine Art Eingliederung in Berliner Einrichtungen angedacht. Auch darüber hinaus soll die Kooperation mit dem Nachbarland ausgeweitet werden.

Viele der vorgestellten Maßnahmen wurden allerdings – wie etwa die Polizeireform oder der Umbau der Forstverwaltung – bereits begonnen. Platzeck sieht in den Überlegungen der Koalitions-AG keine Konkurrenz zu der Enquete-Kommission des Landtags, die sich ebenfalls dem Verwaltungsumbau widmet. „Wir ziehen an einem Strang und brauchen jede gute Idee“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich der designierte neue Vorsitzende der Linkspartei, Stefan Ludwig, der in der Arbeitsgruppe mitarbeitete und gleichzeitig Vorsitzender der Enquete-Kommission ist. „Es ist gut, dass an der Erarbeitung der Projekte auch Menschen beteiligt waren, die nicht alles durch eine verwaltungsgeprägte Brille sehen“, sagte Ludwig.

Die Überlegungen der Koalition führten bei der Opposition zu sehr unterschiedlichen Reaktionen: FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, das „eigenmächtige Vorpreschen“ der Regierungsspitze sei eine „Dreistigkeit gegenüber den Mitgliedern der Enquete-Kommission und gegenüber allen Demokraten in Brandenburg“.

Die CDU nannte die Vorhaben „halbherzige Ankündigungen“ und verlangte ein „Gesamtkonzept“.