Was Menschenrechtler als höchst unfair und illegal geißeln, treibt laut Moskauer Medien täglich neue Blüten.

Zuletzt verbot die Wahlkommission einen satirischen Comic, der Regierungschef Wladimir Putin als geisteskranken alten Mann zeigt. „Obwohl ein Sieg der Putin-Partei Geeintes Russland als sicher gilt, überlassen die Erfüllungsgehilfen des Ministerpräsidenten nichts dem Zufall“, kommentierte die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ unlängst. „Bei unserem Sorgentelefon gehen seit Wochen empörte Proteste ein“, schildert eine Sprecherin der unabhängigen Organisation Golos (Stimme) in Moskau die Atmosphäre im Land.

Anrufer schildern, wie Soldaten in Kasernen, Senioren in Altersheimen oder Arbeiter in Fabriken darauf getrimmt werden, ohne Ausnahme für Geeintes Russland zu stimmen. Im Internet zeigen Amateurvideos, wie Funktionäre der Putin-Partei im Gespräch mit Bürgermeistern den Bau von Straßen von einer hohen Stimmenzahl abhängig machen. In einer Klinik in Sibirien sei Patienten mit einem Abbruch der Behandlung gedroht worden, sollten sie „falsch“ abstimmen, schildert die Golos-Sprecherin.

Geeintes Russland weist die Kritik zurück. Für die Negativberichte sei vor allem die westliche Presse verantwortlich, meint Parteipräsidiumsmitglied Sergej Newerow. Die Vorwürfe seien „politisch motiviert und unbewiesen“.

Jedoch kritisiert auch Ex-Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Wahlkampf in seiner Heimat. Die Behörden seien angewiesen worden, der Putin-Partei eine Mehrheit zu sichern, sagte der 80-Jährige vor wenigen Tagen in Berlin. Unternehmer würden gezwungen, erhebliche Summen zu spenden. „Eigentlich ist es beschämend“, sagte Gorbatschow. Selten in den vergangenen 20 Jahren seit dem Ende der Sowjetunion sei die Kluft zwischen Macht und Menschen in Russland so groß gewesen wie im laufenden Wahlkampf, meint der Moskauer Politologe Boris Makarenko.

In der Führung des Landes gehe offenbar die Angst um, deutlich hinter den 64,3 Prozent von der Parlamentswahl 2007 zurückzubleiben. Von der Zweidrittelmehrheit, die sich Geeintes Russland da sicherte, spricht derzeit angesichts sinkender Umfragewerte niemand. Auf die Frage nach dem offiziellen Wahlziel gab Kremlchef Dmitri Medwedew als Spitzenkandidat der Partei eine verschwommene Antwort: „Wir wollen weiter die führende Position.“