„Da war das
versammelte Wissen der
deutschen Sicherheits behörden präsent.“
 August Hanning, ehemaliger BND-Chef


Über einen Mangel an bohrenden Fragen konnten sich die Zeugen trotzdem nicht beklagen. Im Mittelpunkt der gestrigen Zusammenkunft stand der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning. Er nahm am 29. Oktober 2002 an der Präsidentenrunde im Kanzleramt teil, die den Bremer Türken Murat Kurnaz als erhebliches Sicherheitsrisiko einstufte und deshalb eine Einreisesperre gegen ihn verhängt hatte. Kurnaz befand sich zu diesem Zeitpunkt schon seit rund einem halben Jahr im US-Gefangenenlager Guantánamo, aus dem er erst im August 2006 wieder frei kam. Ende 2001 war er nach Pakistan gereist und dort wegen Terrorismusverdachts festgenommen worden. Die Opposition wirft der rot-grünen Vorgängerregierung vor, die Freilassung von Kurnaz hintertrieben zu haben, obwohl es auch entlastende Hinweise zu seiner Person gab.
Hanning gilt in diesem Zusammenhang als eine Schlüsselfigur. Der frühere Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, hatte vor Kurzem ausgesagt, dass Hanning in der Präsidentenrunde nicht von den Erkenntnissen zweier BND-Mitarbeiter gesprochen habe, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo vernommen hatten. In ihrem Bericht war der Bremer als ein verwirrter Mensch beschrieben worden, von dem aber „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Sicherheitsrisiko“ ausgehe. Hanning stufte diese Bewertung nun als „grob fehlerhaft“ und „unprofessionell“ ein. Seine beiden Mitarbeiter hätten sich ein Urteil angemaßt, in dem belastende Erkenntnisse des Bremer Verfassungsschutzes nicht berücksichtigt wurden. Die Bewertung habe auch nicht ihrem Auftrag entsprochen. Demnach sei es ausschließlich um Erkundungen über die terroristische Gefahrenlage in Pakistan und Afghanistan gegangen.
Damit stellte Hanning nicht nur seinen eigenen Kollegen ein miserables Zeugnis aus. Er bestätigte auch, dass die Entscheidung für das Einreiseverbot auf geheimdienstlichen Erkenntnissen basierte, die der Bremer Verfassungsschutzchef Walter Wilhelm bei seiner Vernehmung vor zwei Wochen als unzuverlässig charakterisiert hatte. Anders als Schapper gab Hanning allerdings an, in der Präsidentenrunde auch über entlastende Momente für Kurnaz gesprochen zu haben. Demnach sei der in Deutschland geborene Türke weder in einem militärischen Ausbildungslager gewesen, noch habe er sich den Taliban angeschlossen und in Afghanistan gekämpft. Zugleich stellte er klar, dass dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der die Präsidentenrunde leitete, „alle relevanten Informationen“ im Fall Kurnaz zur Verfügung standen. „Da war das versammelte Wissen der deutschen Sicherheitsbehörden präsent“ , so Hanning. Ebenso wie Ex-Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, der als weiterer Zeuge gehört wurde, vertrat auch Hanning die Ansicht, dass die Einreisesperre gerechtfertigt war: Kurnaz sei „vielleicht noch kein Terrorist geworden“ , aber eine Vielzahl von Indizien habe zu der Auffassung geführt, „dass er in terroristische Aktivitäten verstrickt sein könnte“ .
FDP-Obmann Stadler sah sich in seiner Auffassung bestärkt, dass die Beweislage gegen Kurnaz „dünn“ gewesen sei. Durch Hannings Aussagen sei klar geworden, dass sich keiner in der damaligen Präsidentenrunde auf Unwissenheit berufen könne. Mit Spannung wird deshalb die Vernehmung des amtierenden Außenministers, Frank-Walter Steinmeier, erwartet. Er soll Ende des Monats in den Zeugenstand treten.