Eingeladen hatten am Mittwochabend das Sächsische Oberverwaltungsgericht, das Landessozialgericht, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Görlitz. Ort der Informationsveranstaltung war der große Schwurgerichtssaal des Bautzener Justizgebäudes - und der war komplett gefüllt. Das Thema Asyl und die Rolle der Justiz dabei bewegten viele. "Unsere Aufgabe besteht nicht in der politischen Bewertung der einzelnen Fälle", stellte Landgerichtspräsident Friedrich Graf zu Stolberg zu Beginn klar. "Grundlage unseres Handelns bilden einzig die einschlägigen Gesetze."

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bildet die zweite Instanz bei der Prüfung von Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über den rechtlichen Status der Asylsuchenden entscheidet. "Nur die wenigsten - etwa 1,8 Prozent - erhalten eine Anerkennung nach dem Asylrecht", so Präsident Erich Künzler. Dies liege vor allem an der "Drittstaatenregelung" - wer aus einem als sicher geltenden Staat in die Bundesrepublik Deutschland einreist, kann keinen Asylstatus erlangen. "Da ausschließlich sichere Drittstaaten die Bundesrepublik umgeben, ist dies bei der Einreise auf dem Landweg faktisch ausgeschlossen."

Anders sieht dies bei Anerkennung nach Flüchtlingsrecht aus. "Dieses gilt auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Kräfte, und der Drittstaat spielt keine Rolle", so Erich Künzler. Deshalb würden weitaus mehr Aufenthaltstitel nach dem Flüchtlingsrecht erteilt als nach dem Asylrecht. Schließlich gibt es Abschiebeverbote aus humanitären Gründen sowie Duldungen, beispielsweise bei Krankheit oder Heirat. Etwa die Hälfte aller negativen Bescheide des BAMF werden laut Künzler beklagt, zunächst vor den Verwaltungsgerichten, in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. Letztlich erhalten 40 Prozent der Bewerber einen Schutzstatus, der ihnen den Aufenthalt in Deutschland gestattet.

Wie restriktiv die Entscheidungen zum Teil sind, machte eine Schauverhandlung nach dem Vorbild eines realen Prozesses deutlich, der sich am Oberverwaltungsgericht Bautzen abgespielt hat. Ein irakischer Staatsbürger kurdischer Nationalität machte geltend, dass er als Angehöriger der jesidischen Religion besonderer Verfolgung ausgesetzt sei. Sein Einspruch gegen den negativen BAMF-Bescheid wurde abgelehnt, da er nicht glaubhaft machen konnte, mehr als andere Angehörige seiner Religionsgruppe gefährdet zu sein. "Dieser Prozess fand allerdings statt, bevor der Islamische Staat weite Teile des Irak kontrollierte", so Erich Künzler. "Heute würde möglicherweise eine andere Entscheidung fallen." Deshalb könnte auch ein Folgeantrag Aussicht auf Erfolg haben - "da sich die allgemeine und besondere Sicherheitslage verändert hat." Kein Verwaltungsrichter, so der Präsident, verlasse den Gerichtssaal nach einer solchen Verhandlung "mit Glücksgefühlen."

Strafgerichtsbarkeit

Martin Uebele, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz, legte dar, wie Asylsuchende in den Landkreisen Bautzen und Görlitz strafrechtlich in Erscheinung treten. So wurden im vergangenen Jahr 247 Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt, was immerhin einem Sechstel der Gesamtzahl und einer dreimal höheren Quote als bei der einheimischen Bevölkerung entspricht. "Das klingt zunächst viel. Man muss aber beachten, dass die überwiegende Mehrzahl der Straftaten innerhalb der Heime passiert", so Uebele. Es habe erst eine schwere Straftat gegeben, von der Einheimische betroffen waren: eine Körperverletzung am Bautzener Stausee. "Es muss also niemand Angst haben." 40 Prozent der in den Landkreisen Bautzen und Görlitz festgestellten circa 500 Straftaten waren Diebstähle. Häufig kommen auch Körperverletzungen, Sachbeschädigung, Beleidigung und Leistungserschleichung - besonders im öffentlichen Nahverkehr - vor. Häufungen seien bei Personen nordafrikanischer Herkunft festzustellen - "von dort kommen fast nur alleinstehende Männer im Alter von bis zu 30 Jahren." Die Kehrseite der Medaille seien politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber, bei denen der Freistaat Sachsen bundesweit und der Landkreis Bautzen sachsenweit an der Spitze liegen würden.

Sozialgerichtsbarkeit

Das in Chemnitz sitzende Landessozialgericht ist für Streitigkeiten über Leistungen, die den Asylbewerbern zustehen, zuständig. "Ab dem 1. März gilt eine Novellierung des entsprechenden Gesetzes, wonach Anspruch auf Leistungen in Höhe von 352 Euro monatlich besteht", so Präsident Fritz Schilling (zum Vergleich: Alg II-Empfänger erhalten 399 Euro). Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, die 362 Euro vorsieht. Diese können sich aus Sach- und Geldleistungen zusammensetzen. Laut Schilling ist die Zahl der entsprechenden Verfahren allerdings sehr gering (30 bis 40 pro Jahr). Kinder und Jugendliche haben ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Deutschland Anspruch auf "Bildung und Teilhabe". Nach Erteilung eines Aufenthaltstitels hat der Betreffende das Recht, eine Arbeit aufzunehmen; gelingt ihm das nicht, stehen ihm Leistungen nach Alg II (Hartz IV) zu. Er muss sich in eigener Verantwortung eine Unterkunft auf dem freien Wohnungsmarkt suchen. Mit einer Legende räumte Fritz Schilling auf: "Es gibt kein Begrüßungsgeld für Asylbewerber und hat es auch nie gegeben."