Ein Sprecher der radikal-islamischen Palästinenserorganisation sagte gestern: „Wenn Hamas Israel anerkennt, würde es die Legitimität der Besatzung anerkennen und dies lehnt Hamas völlig ab.“
Eine der Bedingungen von Abbas für die Bildung der großen Koalition war eine Anerkennung der im Jahr 2002 von der Arabischen Liga verabschiedeten Arabischen Friedensinitiative, die bei einer Beendigung der Besatzung Israels Existenzrecht ausdrücklich klar akzeptiert.
Nach palästinensischen Angaben will Abbas in der neuen Regierung gemäßigte Politiker, die nicht aus den Reihen der Hamas stammen, mit den führenden Ämtern beauftragen. Als Kandidatin für das Amt der Außenministerin wurde die bekannte christliche Politikerin Hanan Aschrawi genannt, als Finanzminister Salam Fajad. Das Gesundheitsministerium werde vermutlich an den Menschenrechtler Mustafa Barguti gehen, hieß es.
Jerusalem betonte, man werde nur dann Gespräche mit einer neuen palästinensischen Regierung aufnehmen, wenn diese das israelische Existenzrecht ausdrücklich anerkennt. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, eine große Koalition zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas müsse die unterzeichneten Verträge mit Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Eine Freilassung des vor zwei Monaten in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit sei ebenfalls Bedingung für neue Friedenskontakte.
Unterdessen ordnete ein israelisches Militärgericht die Freilassung von mindestens 18 der insgesamt 29 von Soldaten festgenommenen Hamas-Politiker an. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
(dpa/nm)