"Das kann nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so weitergehen wie bisher", sagte am Wochenende der Ost-Experte des IWH, Joachim Ragnitz. Bei allem Verständnis für die Probleme der neuen Länder könne man sich angesichts der bestehenden Haushaltslöcher die umfassende Förderung durch Bund und Europäische Union immer weniger leisten.
Befürchtungen, wonach die neuen Länder angesichts der kurz bevorstehenden EU-Osterweiterung plötzlich nicht mehr bei ihrem wirtschaftlichen Aufholprozess unterstützt werden, teilte der Experte nicht. "Auch wenn die EU die neuen Länder jetzt aus der Ziel-1-Förderung herausnehmen sollte, fallen sie nicht ins Bodenlose. Einmal gibt es Übergangsregeln und sonst wird vorübergehend der Bund einspringen müssen", sagte Ragnitz. Außerdem sei in Deutschland mit dem Solidarpakt II bis zum Jahr 2020 die Unterstützung der neuen Länder festgeschrieben.
"Die ostdeutschen Länder müssen lernen auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu müssen sie auch unpopuläre Entscheidungen fällen, um mehr Geld aus eigener Kraft in der Haushaltskasse zu haben", sagte Ragnitz. Für dringend erforderlich hält es der Experte, die konsumtiven Ausgaben der Ost-Länder stärker als bisher zu reduzieren und Fördermittel gezielter auf aussichtsreiche Investitionen zu konzentrieren.
Ragnitz sprach sich für weitere Kürzungen bei den Personalkosten der Länder aus. "Es müssen sich die Länder auch die Frage stellen, ob bisher Subventioniertes wirklich nötig ist. Braucht eine Kleinstadt ein Theater, müssen Spaßbäder aus der öffentlichen Hand mitfinanziert werden oder braucht ein Land wie Sachsen-Anhalt zwei Volluniversitäten mit nahezu gleichem Angebot und außerdem Leipzig in der Nachbarschaft", sagte Ragnitz.
Für Sachsen spielt die Beibehaltung der Ziel-1-Förderung eine wichtige Rolle zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Landesregierung kritisierte die Haltung des Bundes, der die Beibehaltung des Förderniveaus für die betroffenen ostdeutschen Regionen ablehnt. Die geplante Übergangsregelung bedeute eine Halbierung der Fördermittel.
Brandenburgs Europaministerin Barbara Richstein (CDU) erwartet, dass die neuen Länder auch nach 2007 von der Europäischen Union (EU) gefördert werden. Für Regionen, die allein auf Grund des Beitritts noch ärmerer Länder statistisch besser dastehen, werde es eine Nachfolgeförderung geben, sei ihr versichert worden.