Der Polizist ist nicht mehr die Respektperson, die er mal war, sagen Experten. Umgekehrt fehlen Statistiken über Opfer von Polizeigewalt.

Für Cottbuser Bereitschaftspolizisten sind solche Szenen harter Berufsalltag: FCE-Anhänger, die nach dem Spiel Gäste-Fans auflauern, um sich mit ihnen eine Prügelei zu liefern, ein Fußball-Fan, der aus der Gruppe heraus den Hitlergruß zeigt, verbale Beleidigungen eines alkoholisierten Jugendlichen am Rande einer Demonstration. „Das sind alles Straftatbestände, da müssen wir sofort dazwischen“, sagt der Leiter der Cottbuser Bereitschaftspolizei. Der Polizeihauptkommissar, der seinen Namen nicht nennen will, berichtet von Prellungen, Schürfwunden, blauen Augen, die seine Leute davontragen. Mehrere von ihnen wurden im vergangenen Jahr sogar krankenhausreif geprügelt. Die Gewaltbereitschaft, sagt der Polizist, nehme zu.

Der Eindruck des Cottbuser Einsatzleiters stimmt überein mit den Statistiken der Innenministerien der Länder. Bundesweit haben Tätlichkeiten gegen Polizisten von 1993 bis 2007 um knapp 50 Prozent zugenommen. „Gerade bei Demonstrationen oder Fußballspielen wird die Polizei regelmäßig von alkoholisierten Personen angegriffen“, teilt das sächsische Innenministerium mit. Der Freistaat schiebt eine Bundesratsinitiative an, damit Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte härter bestraft wird.

Gewalt nimmt zu

In Brandenburg gab es von 2003 bis 2007 einen Anstieg von „Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt“ um gut zehn Prozent. Dabei bestätigt Ulrich Rätzel von der gemeinnützigen Polizeihilfe „Grüner Stern“ in Brandenburg die Schilderungen des Cottbuser Bereitschaftspolizisten: „Bei Großveranstaltungen nimmt die Gewalt gegen Beamte zu.“

Woran liegt das? Wolfgang Bauch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Brandenburg erklärt sich dies mit „Prozessen gesellschaftlichen Wandels“. Ähnlich sieht das Sven Täuber, Brandenburgs Landespolizeipfarrer: „Ein Polizist ist nicht mehr die Respektperson, die er mal war.“ Hinzu komme, dass Streit schneller ausbricht als früher, nicht mehr so häufig schon in Familie oder Nachbarschaft geschlichtet wird.

Ein krasses Beispiel dafür lieferte im April 2007 ein Polizei-Einsatz in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald). Ein Mann hatte sich im Haus verschanzt und gedroht, sich und seine Tochter zu erschießen. Als ein Sondereinsatzkommando das Haus stürmte, schoss der Sportschütze zwei Beamte nieder, bevor er sich selbst tötete.

Manchmal jedoch ist der Polizist der Gewalttäter. Im Dezember 2007 schoss ein Polizeikommissar in Kleinmachnow (Teltow-Fläming) einem Einbrecher aus zwei Metern in den Rücken. Der Getroffene überlebte, kann aber sein linkes Bein nicht mehr richtig bewegen. Der Schütze wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Bereits 1995 rief die Menschenrechtsorganisation am nes ty i nternational (ai) deutsche Behörden auf, auch Statistiken über Misshandlungsbeschwerden gegen Polizeibeamte zu führen – erfolglos. 2002 hakte ai bei den Innenministern der Länder nach – und bekam wieder nur Absagen. Aus Potsdam hieß es: Hierüber würden keine öffentlichen Statistiken geführt.

Statistik fehlt weiterhin

Für ihren Bericht über polizeiliche Misshandlungen stützte sich die Menschenrechtsorganisation 2004 auf Presseberichte. Dabei dokumentierte ai 20 prominente Fälle massiven polizeilichen Missbrauchs und kam zu dem Schluss: „Exzessive Polizeigewalt ist in Deutschland immer noch ein Thema.“ Die Innenministerien in Brandenburg und Sachsen können auch heute nicht mit einer Statistik dienen, wie sie ai fordert. „Fälle polizeilichen Missbrauchs sind aber auch verschwindend gering“, heißt es aus dem Potsdamer Innenministerium.