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| 13:40 Uhr

Härtere Gangart gegen Hasskommentare in Netzwerken

Härteres Vorgehen gegen Hass-Kommentare im Netz.
Härteres Vorgehen gegen Hass-Kommentare im Netz. FOTO: Lukas Schulze (dpa)
Perl. Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Unwahrheiten in sozialen Netzwerken vorgehen. dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde dazu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Samstag im saarländischen Perl. Die Netzwerke sollten verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. Damit solle verhindert werden, dass Beleidigungen und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken „weiter überhandnehmen“, sagte er. Dies sei keine Zensur, sagte Kauder. „Es geht darum, dass das, was in der realen Welt gilt, auch in der digitalen Welt gilt.“

Wichtig sei zunächst, dass es Ansprechpartner bei den Netzwerken für Beschwerden gebe. „Die sozialen Netzwerke haben bisher so nach dem Motto "toter Käfer" gar nicht reagiert. Das geht nicht“, sagte Kauder. Wer ein Geschäftsmodell mit Millionen von Einträgen und Beiträgen habe, „der muss auch dafür sorgen, dass es dann richtig gemacht wird“. Über die Höhe der Bußgelder sei bisher nicht konkret gesprochen worden, „Nur insoweit, dass die Bußgelder auch weh tun müssen, weil sie sonst nicht wirksam sind“.