Künftig könne das Gremium sie auch dann prüfen, wenn falsche oder unvollständige Angaben der Betroffenen vorliegen oder bereits ein konkreter Abschiebungstermin feststeht, teilte der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums, Geert Piorkowski, gestern mit.
Die Lockerung der Ausschlussgründe entspreche dem von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterstützten Ziel des Aufenthaltsgesetzes, erläuterte Piorkowski. Danach sollten in Härtefällen vor einer Entscheidung die jeweiligen humanitären und persönlichen Umstände sowie öffentlichen Interessen möglichst umfassend abgewogen werden. Die vor gut anderthalb Jahren eingerichtete Härtefallkommission habe sich bewährt.
Voraussichtlich wird sich das Kabinett am 29. August mit den Änderungen befassen. (dpa/mb)