Am Dienstag erwacht das politische Leben aus dem Osterschlaf mit Fraktionssitzungen. Politisches Highlight dürfte der Krampnitz-Untersuchungsausschuss werden, der Spitzenbeamte der Liegenschaftsabteilung des märkischen Finanzministeriums zu dem umstrittenen Kasernen-Immobiliendeal befragen will, bei dem dem Land womöglich ein Millionenschaden entstanden sein könnte.

Verkauft wurde das Areal 2007 an einen privaten Investor zum Preis von rund vier Millionen Euro. Ein Gutachten bescheinigte der Immobilie später indes einen Wert von 25 Millionen Euro. Das alles ist mittlerweile etwa fünf Jahre her, doch ein Ende der parlamentarischen Aufarbeitung ist bislang kaum in Sicht. Spannend wird es auch am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtages. Der befasst sich mit einer Novelle des Landespressegesetzes. Unter anderem sollen die Bußgelder bei presserechtlichen Verstößen neu festgelegt werden. Die sind in Brandenburg noch in D-Mark zu zahlen. Nun ist der Euro freilich seit mehr als zehn Jahren gültiges Zahlungsmittel. Bald steht deshalb bei uns bei presserechtlichen Bußgeldern der Währungs-Wechsel bevor. Dumm nur: im Landespressegesetz waren die EU-Umsetzungsfristen wegen mehrerer Details bereits 2009 abgelaufen. Bemerkt hatte das offenbar niemand. Beim Landesgesetzgeber auf dem Potsdamer Brauhausberg braucht gut Ding eben Weile. Mit der Bummelei ist es jedoch nun vorbei. Im Änderungsentwurf der Landesregierung werden die Abgeordneten von der federführenden Staatskanzlei zum schnellen Handeln gedrängt, denn es sei "eine besondere Eilbedürftigkeit geboten, da im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsklagen Zwangsgelder auf die Mitgliedstaaten zukommen könnten". Die Änderung sei deshalb alternativlos.

PS: Guten Morgen, liebe Staatskanzlei. Mal sehen, wann der nächste Beamte aus dem Tiefschlaf aufwacht, weil wieder einmal sämtliche Fristen seit Jahren abgelaufen sind. Besucher sollten leise über die Flure der Staatskanzlei wandeln. Psst - es wird tief geschlafen.