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| 17:31 Uhr

Gutachter: Sächsischer Korruptionsausschuss verfassungswidrig

Dresden.. Der Streit um den Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre spitzt sich zu. Nach Auffassung zweier von der Staatsregierung eingesetzter Rechtsgutachter arbeitet das vor zwei Monaten vom Landtag eingesetzte Gremium auf verfassungswidriger Grundlage. ddp/nm

Während Justizminister Geert Mackenroth (CDU) dies zum Anlass nahm, dem U-Ausschuss jede inhaltliche Unterstützung durch die Regierung aufzukündigen, sprach die Opposition am Montag von Blockade. Sie stellte zugleich eine Verfassungsklage in Aussicht, um damit die Herausgabe der vom Innenministerium derzeit zurückgehaltenen Akten des Verfassungsschutzes an den Ausschuss zu erzwingen.

Nach Ansicht der Juristen Paul Glauben und Ralf Brinktrine, die nach Angaben von Mackenroth ihre Rechtsgutachten unabhängig voneinander erstellten, ist der Untersuchungsauftrag mit schweren Mängeln behaftet. Laut dem an der Universität Leipzig lehrenden Privatdozenten Brinktrine wurde beispielsweise das Wertungsverbot nicht eingehalten.

Glauben nannte den Einsetzungsbeschluss „nicht nachvollziehbar“. Gegen ihn könnten nach Auffassung der beiden Experten sowohl Regierung als auch vorgeladene Zeugen rechtliche Schritte einleiten. Die Staatsregierung habe bis zum 19. Januar für eine Organklage gegen die Einsetzung des Ausschusses Zeit.

Mackenroth bezeichnete die Expertisen als „fast vernichtendes Urteil“. Zugleich kündigte er an, dass vonseiten der betreffenden CDU-Ministerien die inhaltliche Unterstützung für den U-Ausschuss ausbleiben werde, solange es keine rechtliche Klärung oder Nachbesserung des Untersuchungsauftrags gebe.

„Wer selbst außer Kontrolle ist, sollte andere nicht kontrollieren“, fügte Mackenroth hinzu. Er forderte den Untersuchungsausschuss auf, den Weg dafür zu ebnen, dass der Landtag noch im September einen korrigierten Einsetzungsbeschluss fassen könne. Für eine solche „elegante Nachbesserung“ bot er zugleich die Formulierungshilfe der Staatsregierung an. An eine Organklage gegen die Einsetzung des U-Ausschusses denke die Regierung derzeit nicht.

Linke-Fraktionschef André Hahn sah sich deshalb veranlasst, der Regierung „Verzögerung und Vertuschung“ vorzuwerfen. Sie versuche, den Ausschuss kaltzustellen.

Grünen-Ausschussvertreter Johannes Lichdi sagte, die Gutachten enthielten nach einer ersten Durchsicht, „keine neuen Gesichtspunkte“. Sein FDP-Kollege Jürgen Martens nannte Mackenroths Verhalten „eine grobe Missachtung des Parlaments“.

Der Ausschuss, der vom Landtag am 19. Juli eingesetzt worden war, soll die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen untersuchen. Erst vor wenigen Tagen ließ das Innenministerium eine Frist zur Herausgabe der vom Ausschuss angeforderten Akten des Verfassungsschutzes ungenutzt verstreichen. Als wahrscheinlich gilt deshalb eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Linke, FDP und Grünen. Dann hätten die Leipziger Richter auch die Zulässigkeit des Einsetzungsbeschlusses zu bewerten.