"Manche Dinge, die es in diesem Gutachten von einigen Professoren gibt, lesen sich dann doch praxisfremd und lebensfern", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin. Alle Verbände könnten sicher sein, dass das Gutachten nicht Grundlage eines Gesetzentwurfs werde. In dem Gutachten hatte sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums für den Abbau der Steuerförderung ausgesprochen (die RUNDSCHAU berichtete). Dies hatte bei Kultur-, Sport- und Wohlfahrtsverbänden Sorge über ihre Finanzausstattung ausgelöst.
Steg sagte weiter, dass es das klare Ziel der Bundesregierung sei, die Bürgergesellschaft zu stärken. Das ehrenamtliche Engagement solle gestärkt und nicht beeinträchtigt, beschränkt oder behindert werden. Die Bundesregierung wolle das Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht aber weiterhin ändern, sagte Steg. Ziel sei dabei eine Vereinfachung und bessere Praxistauglichkeit. Das Exper ten-Gutachten solle daher "einfach mal beiseite" gelegt und ein eigener Entwurf erarbeitet werden. "Völlig ausgeschlossen sind Änderungen mit dem Ziel von Steuermehreinnahmen", betonte Steg. Auch stehe die Übungsleiter-Pauschale - eine steuerfreie finanzielle Entschädigung für Trainer in Sportvereinen - nicht infrage.
Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) bemühte sich, die besorgten Verbände zu beruhigen. "Wir wollen den Vereinen nicht ans Leder", sagte Hendricks. Mit der Reform solle nicht Kasse gemacht werden, sondern eine Steuervereinfachung und Systematisierung gelingen.
Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt in dem Gutachten eine umfassende Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts: So sollen nach dem Willen der Experten künftig weniger gemeinnützige Tätigkeiten steuerlich begünstigt sein, weniger Einrichtungen von der Körperschaftsteuer befreit und die Abzugsfähigkeit von Spenden eingeschränkt werden.
"Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums ist ein Frontalangriff auf den gemeinnützigen Sektor", erklärte der Geschäftsführer des deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der auch Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz organisiert sind, bejahte grundsätzlich eine kritische Reflexion des gegenwärtigen Systems. Gleichzeitig lehnte sie eine durchgehende "Ökonomisierung des Sozialen" ab.
Der kommissarische Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Andreas Eichler, sagte, bei den Bestrebungen zur Neuordnung der Gemeinnützigkeit werde "oft übersehen, dass gerade durch die Arbeit der Sportvereine dem Staat Kosten in weit höherem Umfang erspart werden, als es diese Vergünstigungen ausmachen." (AFP/roe)