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"Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht"

Franz Müntefering (74) gilt als politischer Vater der Rente mit 67. In seiner Zeit als Bundesarbeitsminister von 2005 bis 2007 in der Großen Koalition hatte der langjährige SPD-Chef die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters gegen alle Kritik durchgesetzt. Das aktuell geplante Rentenpaket von Schwarz-Rot stellt diese Reform nun zum Teil wieder infrage.

Herr Müntefering, sehen Sie Ihr politisches Lebenswerk bedroht?
Nein. Die Rente mit 67 war eine Entscheidung der damaligen Großen Koalition. Und die Entscheidung war richtig. Schrittweise bis 2029 auf 67. Und seit 2012 bei 45 Beitragsjahren eine Rente ohne Abschlag mit 65. Allerdings: Die neue Regelung einer Rente mit 63 ist bizarr, und die ebenfalls geplante Lebensleistungsrente ist systemfremd.

"Nicht geschenkt, sondern verdient." So lautet der Slogan, mit dem Ihre Parteifreundin, Arbeitsministerin Andrea Nahles, für das Rentenpaket wirbt. Was ist daran so falsch?
Da ist nichts falsch dran. Aber Rente hängt nun mal davon ab, wie viel man einzahlt. Daraus entwickelt sich ein Anspruch. Wenn man Lebensleistung honorieren will, worunter man zu Recht auch Ehrenämter, Elternzeiten und Pflegezeiten versteht, dann ist die Rentenversicherung allerdings die falsche Adresse dafür .

Warum?
Weil die Beitragszahler deutlich weniger und die Rentenempfänger deutlich mehr und älter werden. Wie hoch sollen die Beiträge der Jungen denn steigen? Meine Sorge ist: Das System der beitragsfinanzierten Rente scheitert, und wir landen bei einer Grundrente nach Bedürftigkeit.

Was stört Sie an der Rente mit 63?
Da soll ja nur ein Jahrgang voll profitieren. Für Geburtsjahrgänge nach 1952 erhöht sich das Renteneintrittsalter dann schrittweise auf 65, was am Ende der jetzt schon geltenden Regelung entspricht. Das bedeutet: Diejenigen, die zwischen 1952 und 1963 geboren sind, haben einen unterschiedlichen Rentenvorteil, die davor und die danach aber keinen. Das ist recht willkürlich. Und es bestärkt erneut die gefährliche Philosophie der Frühverrentung.

Aber was ist dann das politische Motiv?
Man will denen helfen, die es in dieser Altersklasse schwer haben. In Ordnung. Aber dafür braucht man individuelle Lösungen, keinen pauschalen und teuren. Und man muss dafür sorgen, dass die Humanisierung der Arbeitswelt vorankommt. Weniger lange physisch schwere Arbeit, rechtzeitige Berufswechsel, mehr Flexibilität.

Einerseits sagt Nahles, die Rente mit 63 sei für die, die hart gearbeitet haben, andererseits sollen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgezählt werden. Wie passt das zusammen?
Das ist sicher gut gemeint, aber damit ist es noch nicht gut gemacht.

Der Arbeitnehmerflügel der Union will noch eine stärkere Aufbesserung der Erwerbsminderungsrenten durchsetzen. Sehen Sie hier auch eine soziale Schieflage?
Auch wenn sich daran etwas bessern würde, so macht das die anderen Elemente des Rentenpakets nicht schöner. Offenkundig wollen sich manche in der Union einen weißen Fuß machen. Diese Art von Schlaumeierei, erst etwas gemeinsam zu beschließen, um sich anschließend ein bisschen sozialer zu gebärden, habe ich als Arbeitminister zur Genüge erlebt. Die Rente mit 67 war eine Vereinbarung der Großen Koalition, doch als der Wind rau wurde, hat man mir die Vaterschaft gern überlassen und die Zahlung der Alimente auch.

Rechnen Sie noch mit größeren Korrekturen am Rentenpaket?
Wenn die Union und meine Partei Mut haben, dann holen sie noch mal tief Luft und schauen sich alles noch mal genau an. Es geht besser.

Mit Franz Müntefering

sprach Stefan Vetter