Gustl Mollath bleibt vorerst in der Psychiatrie, wo er vor sieben Jahren zwangsweise untergebracht worden ist. Sein Fall wird nicht neu aufgerollt. Das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Es verwarf die beiden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht könne weder im Antrag des Untergebrachten noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen. Es "sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens".

Ein Nürnberger Richter, hatte Mollath im Jahr 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie einweisen lassen. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben.

Zwei Jahre vorher hatten sowohl die Nürnberger Staatsanwaltschaft als auch die Steuerfahndung eine Schwarzgeld-Anzeige Mollaths gegen seine frühere Frau sowie weitere Mitarbeiter und Kunden der Hypovereinsbank zu den Akten gelegt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass einige Vorwürfe Mollaths zutrafen. Die Steuerfahndung ermittelt in mehreren Fällen wegen Steuerhinterziehung. Mollaths Anzeige diente dem Richter aber damals als ein Beleg für eine psychische Erkrankung.

Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten am Mittwoch nun eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an. Merk, die bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet hatte, sagte: "Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren."

Hätte das Landgericht den Anträgen zur Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben, hätte es eigenen Angaben zufolge sogar eine sofortige Freilassung Mollaths verfügen können.

Das Landgericht Regensburg erklärte, es sei nicht um Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit Mollaths gegangen. Die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth habe zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen immer noch vorliegen und ob der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung für die Allgemeinheit gefährlich sei. Anwalt Strate sagte: "Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet." Wäre die Kammer seinem Mandanten gewogen, hätte sie ihn schon lange freilassen können.

Gustl Mollath ist der bekannteste Psychiatrie-Insasse Bayerns, wenn nicht gar Deutschlands. Seit 2006 sitzt er gegen seinen Willen im Bezirkskrankenhaus Bayreuth - und kämpft seitdem beharrlich für seine Freilassung. "Gustl ist ein hochintelligenter Mensch mit einem sehr starken Rechtsbewusstsein", sagt sein Freund Gerhard Dörner über ihn. "Er kann aber auch ein ausgesprochener Sturkopf sein." Diese Eigenschaft habe ihn die jetzige schwere Zeit durchstehen lassen, ist Dörner überzeugt.

Mollath, geboren 1956 in Nürnberg, heiratete im Jahr 1991. Seine Frau ist Mitarbeiterin der Hypovereinsbank - Mollath warf ihr später vor, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. "Für mich stand fest, diese Tätigkeit muss aufhören", sagte Mollath vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags. Seine Frau wollte dem jedoch nicht folgen.

Der Ehestreit mündete in einen Rosenkrieg: Scheidung im Jahr 2004, Misshandlungsvorwürfe, gegenseitige Strafanzeigen. Nach einem Strafprozess wurde Mollath wegen der Vermutung, er könne gemeingefährlich sein, in die Psychiatrie eingewiesen.