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Gubener Fall Hübner sorgt für Diskussion im Potsdamer Landtag

Klaus-Dieter Hübner
Klaus-Dieter Hübner FOTO: dpa
Potsdam. Eine "Lex Hübner" soll es ausdrücklich nicht werden. Aber unter dem Eindruck des Gubener Falls berät der Potsdamer Landtag derzeit über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Gestern fand dazu eine Anhörung statt. Benjamin Lassiwe/iwe1

Sollen in Brandenburg verurteilte Straftäter innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Verurteilung nicht bei einer Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat antreten dürfen? Über einen entsprechenden Vorschlag der Oppositionsfraktion der Grünen beriet am Donnerstag der Innenausschuss des Potsdamer Landtags. Die Gesetzesinitiative kam zustande, nachdem der Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (Foto: dpa) trotz einer Vorstrafe erneut zum Bürgermeister der Grenzstadt gewählt wurde. Wie es im System der Gesetzgebung üblich ist, fand am Donnerstag zu diesem Thema eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags statt - und die meisten der von den Abgeordneten eingeladenen Experten stimmten dabei dem Vorschlag der Grünen grundsätzlich zu.

So sagte der Potsdamer Juraprofessor Thorsten Ingo Schmidt, der Vorschlag sei nicht nur zweckmäßig, er schließe auch eine Regelungslücke. Verfassungsrechtlich bedenklich sei indes ein lebenslanger Ausschluss von der Wählbarkeit. Deswegen sollte eine Frist von fünf Jahren, innerhalb der nach einer Verurteilung keine Wahl stattfinden kann, Teil des Gesetzes sein. "Insgesamt ist das ein Eingriff in den Grundsatz der allgemeinen Wahl, der aber durchaus zu rechtfertigen ist."

Ähnlich äußerten sich auch der Potsdamer Rechtsanwalt Klaus Herrmann sowie Holger Obermann, der die Vorlage für den Landkreistag ebenfalls ausdrücklich begrüßte. Ganz anders argumentierte indes Wilfried Kirkes von der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen im Land Brandenburg. "Es gibt im Moment keine Regelungslücke", sagte Kirkes. "Ein Bewerber, dem bei seiner Verurteilung die Wählbarkeit nicht aberkannt wurde, ist wählbar." Er sehe deswegen keinen Regelungsbedarf: "Wenn die Bevölkerung entscheidet, einem verurteilten Straftäter ein Amt anzuvertrauen - wer darf dann entscheiden, dass das nicht geht", fragte der Richter. "Der Bürger vor Ort? Die Disziplinarbehörde? Der Richter?" Man könne jedenfalls nicht mit einem "hohen Verdruss der Bevölkerung" argumentieren - "vielleicht entsteht der Verdruss ja auch, wenn ein mehrheitlich gewählter Bewerber aus seinem Amt abgerufen wird".

Wie es mit dem Gesetzesentwurf der Grünen nun im parlamentarischen Verfahren weitergeht, wird in den nächsten Wochen beraten. Deutlich wurde in der Anhörung, dass der aktuelle Fall aus Guben von der geplanten Neuregelung in keinem Fall betroffen wäre. "Das Gesetz regelt Wählbarkeitsvoraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Wahl gelten müssen", sagte der Potsdamer Professor Schmidt. Es gehe nicht um Kandidaten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits gültig gewählt seien. "Würde Hübner bei einer künftigen Kommunalwahl wieder antreten, und würde das innerhalb der fünfjährigen Frist des Gesetzes geschehen, würde er aber der Regelung unterliegen."