Eine Sprecherin des Potsdamer Finanzministeriums bestätigte am Mittwoch die Pläne als Bestandteil des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2011. Sie befänden sich jedoch noch auf dem Prüfstand. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, wies darauf hin, dass die Länder bereits seit der Förderalismusreform 2006 die Höhe der Grunderwerbssteuer selbst festlegen könnten. Bundesweit habe sie bis dahin einheitlich bei 3,5 Prozent gelegen. Berlin, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen hätten die Steuer bereits auf 4,5 Prozent angehoben. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland prüften eine Erhöhung. Görke bezeichnete die geplante Steuererhöhung als "maßvoll" und "geeignetes Mittel" zur Einnahmensicherung und Haushaltskonsolidierung. Dem Land flössen dadurch voraussichtlich 37,5 Millionen Euro zu. Davon gingen 7,5 Millionen Euro an die Kommunen. Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche mit der Verabschiedung von Eckwerten die Weichen für den Haushalt 2011 gestellt. Dieser soll bei einer Neuverschuldung von 500 Millionen Euro ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro haben. Die verbleibende Deckungslücke von 333 Millionen Euro könne voraussichtlich ausgeglichen werden, erklärte Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer könne dazu einen Beitrag leisten. dpa/mb