Die Neugründung einer Universität aus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz ist beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der FDP stimmte der Potsdamer Landtag am gestrigen Mittwoch in einer namentlichen Abstimmung in zweiter Lesung für das "Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz". Die Cottbuser Abgeordneten Kerstin Kircheis (SPD) und Jürgen Maresch (Linke) sowie die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg stimmten entgegen der Linie ihrer Fraktion dem Gesetz nicht zu - genauso wie die Abgeordneten von CDU und Grünen.

In der Debatte kritisierten viele Redner die schlechte Kommunikation des Fusionsprozesses durch das Ministerium. Der aus der Lausitz kommende CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack erklärte, das Projekt widerspreche den Grundsätzen einer guten politischen Führung. "Der Konflikt in der Lausitz ist nicht im Konsens gelöst", so Schierack. "Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, der Professoren und der Wirtschaft wendet sich massiv gegen die Schließung ihrer Hochschulen." Ähnlich äußerte sich auch Jens Lipsdorf (FDP). "Es gibt noch immer wenig Akzeptanz bei denen, die das Projekt umsetzen müssen", stellte er klar. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) wies die Kritik zurück.

Gegner der neuen Uni forcieren indes das Volksbegehren, mit dessen Hilfe das Gründungsvorhaben gestoppt werden könnte. Dafür sind 80 000 Unterschriften nötig.

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