Was geht„ Vor allem aber, was geht nicht“ Während die Politiker seit Wochen um die historische Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedensmission im Nahen Osten ringen, haben sich Militärs und Experten längst Gedanken darüber gemacht. Die Vorschläge liegen in den Schubladen, was man unabhängig von der konkreten Ausgestaltung eines UN-Mandats der Politik anbieten und der Truppe noch abverlangen kann.

Koalitionskrach vorerst entschärft
Die wichtigsten Köpfe der großen Koalition saßen gestern in Bayreuth zusammen. Dort schaute sich Kanzlerin Merkel die Festspiele an. Mit Blick auf den Nahen Osten konnte sich die illustre Runde auf eine gemeinsame Erklärung verständigen: Man wolle in der Krisenregion einen Beitrag leisten, und zwar humanitär, beim Wiederaufbau und zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig. Im Klartext: Die Entsendung deutscher Soldaten wird befürwortet. Damit ist der schwelende Koalitionskrach um einen möglichen deutschen Beitrag zumindest entschärft - während nämlich CDU und SPD dies befürwortet hatten, sagte die CSU vehement Nein. Von dieser Position war Stoiber aber in den vergangenen Tagen zusehends abgerückt.
Die Bundesregierung wird heute in New York bei einer Truppenstellerkonferenz Angebote für mögliche deutsche Beiträge vorlegen - nicht als Festlegung, sondern als Hilfestellung für die weiteren UN-Planungen, wie sie vorsorglich hervorhebt. Dass dies so betont wird, ist nicht nur der anhaltenden Kritik aus den Reihen der Koalition an dem geplanten Nahost-Einsatz geschuldet. Die Opposition, aber auch die ersten Politiker von Union und SPD, ärgern sich über das bisherige Verfahren. Erst werde den UN mitgeteilt, "was von deutscher Seite aus geht, dann kriegt das Parlament wieder ,Friss oder Stirb' präsentiert", schimpft ein Verteidigungspolitiker gegenüber der RUNDSCHAU. Formal sei der Ablauf mit dem Verweis auf den Parlamentsvorbehalt vielleicht korrekt, "politisch ist es aber dumm". So schaffe man sich Gegner eines Einsatzes. Und entscheiden müsse immer noch der Bundestag.
Die Zeit drängt jedoch, Auslandseinsätze benötigen einen langen, logistischen Vorlauf. Heute will die Kanzlerin in Berlin mit den zuständigen Ministern über das schwierige Thema sprechen, am Abend wird Merkel die Obleute der Bundestagsfraktionen informieren. Nach der New Yorker Konferenz sollen voraussichtlich morgen Gespräche mit den Fraktionsspitzen geführt werden. Dabei muss die Kanzlerin das Machbare innerhalb der jeweiligen Fraktion ausloten. Insbesondere im Lager der großen Koalition. Am selben Tag gibt es Sondersitzungen des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses, bei denen sich die Kritiker lautstark zu Wort melden wollen. Kommenden Mittwoch soll dann im Kabinett ein endgültiger Beschluss gefasst werden.

An der Grenze der Belastbarkeit
Die eilige Überzeugungs- und Informationsoffensive der Bundesregierung ist auch deshalb heikel, weil nicht wenige Abgeordnete die Bundeswehr bereits an der Grenze ihrer personellen und materiellen Belastbarkeit angelangt sehen. Weltweit sind momentan 7700 Soldaten in elf Krisenregionen im Einsatz. Seit Ende des Kalten Krieges hat Deutschland rund neun Milliarden Euro für Auslandseinsätze ausgegeben - beginnend beim Engagement in Kambod scha 1992. Laut Bundeswehrverband ist inzwischen beim Sanitätsdienst das Ende der Fahnenstange erreicht. Das wissen auch die verantwortlichen Politiker, schließlich hatte der Wehrbeauftragte in seinem jüngsten Bericht genau auf diesen Missstand hingewiesen. Auch sind aufgrund der vielen Auslandseinsätze nicht mehr genügend gepanzerte kleine Fahrzeuge vorhanden; es fehlen Transporthubschrauber, wie Verteidigungsexperten aller Fraktionen kritisieren. Kapazitäten sieht der Bundeswehrverband vor allem bei den Pionieren für die Reparatur von Straßen und Brücken, bei der Luft- und Fernmeldeaufklärung sowie für den Einsatz zur See. Ganz so, wie es sich die Bundesregierung vorstellt.

Zum Thema UN drängen Frankreich zur Führung der Blauhelme
 Die Vereinten Nationen setzen darauf, dass heute die massive Verstärkung der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) anläuft. Mehrere Länder hätten ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten, Panzern, Hubschraubern und Schiffen in den Nahen Osten angedeutet, sagten hochrangige UN-Beamte in New York. Feste Zusagen werden aber erst auf der Konferenz potenzieller Truppensteller mit UN-Generalsekretär Kofi Annan erwartet.
Die UN drängen zudem Frankreich, die Führung einer Vorhut von 3500 Blauhelmsoldaten zu übernehmen. Nach inoffiziellen Angaben aus Paris will Frankreich 2000 bis 4000 Soldaten stellen.