Am Ende kam trotz zehn "Abweichlern" auch die SPD/CDU-Mehrheit für die Zwangseingemeindungen von drei Orten des Amtes Neuhausen - Kiekebusch, Gallinchen und Groß Gaglow - in das südbrandenburgische Oberzentrum Cottbus zu Stande, gegen die es den größten Widerstand gegeben hatte.
Ein Novum: Zum Ärger der SPD-Fraktionsspitze schlug sich zuvor der sonst so zurückhaltende Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) aus Potsdam, der zu den Unterzeichnern eines Gegenantrages gehörte, vehement zugunsten der Selbstständigkeit der Cottbuser Umlandgemeinden in die Bresche. Er deutete an, dass im Vorfeld Druck von SPD-Partei- und Fraktionsspitze ausgeübt wurde, um Abweichler umzustimmen. Ihm sei "indirekt nahegelegt worden, Zurückhaltung zu üben, weil er nicht aus der Region komme", so Knoblich vor dem Plenum.

Knoblich spricht von "Kannibalismus"
Tatsächlich war die Nervosität in SPD und CDU bis zuletzt groß, da ein Scheitern des Gesetzes neue Turbulenzen in der labilen Regierungskoalition hervorgerufen hätte. So wurden extra zwei erkrankte SPD-Abgeordnete nach Potsdam geholt. Und SPD-Regierungschef Matthias Platzeck machte noch am Morgen auf einer Fraktionssitzung klar: Man habe kein Verständnis, wenn Abgeordnete ohne regionale Betroffenheit den Antrag gegen Eingemeindungen nach Cottbus unterstützten.
Dagegen argumentierte Knoblich, dass mit der Eingemeindung der drei Orte "die Rosinen aus dem Kuchen des Kreises Spree-Neiße herausgepickt wurden". Den Teig lasse man zurück. Der Landtagspräsident verglich dies - wörtlich - mit "Kannibalismus", was Empörung bei SPD und CDU auslöste. Die Probleme der kreisfreien Städte würden durch eine Erweiterung nicht gelöst.
"Wir brauchen leistungsstarke kreisfreie Städte", widersprach Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Er wies auch die Vorwürfe der Volksinitiative zurück, die nach seiner Ansicht nicht die Gesamtbevölkerung repräsentiere und damit keine "Sperrwirkung" für den Landtag habe. Koalitionsredner betonten, dass ein wichtiges Ziel der Gemeindereform die Stärkung der kreisfreien Städte gewesen sei. So wird Potsdam um die Randgemeinde Golm erweitert, die Stadt Brandenburg um die Orte Gollwitz und Wust.
In der Debatte lieferten sich Koalitionäre und PDS-Opposition, die geschlossen gegen die Gesetze stimmte, einen scharfen Schlagabtausch. Der PDS-Innenpolitiker Stefan Sarach warf den Koalitionsfraktionen eine "Vergewaltigung der kommunalen Selbstverwaltung" vor. Die CDU, die im Wahlkampf 1999 das Gegenteil versprochen habe, werde "zum Totengräber kleiner Gemeinden im Land".
Zuvor hatte der Landtag bereits einen Antrag der oppositionellen PDS-Fraktion abgelehnt, die Gemeindereform wegen der erfolgreichen Volksinitiative gegen Zwangszusammenschlüsse, die rund 40 000 Unterschriften gesammelt hatte, auszusetzen. Dies hätte zur Folge, warnte Schönbohm, dass die Kommunalwahl im Herbst nicht in den neuen Strukturen erfolgen könne und eine "monatelange Hängepartie" drohe.

Stichwort Gemeindegebietsreform
 Hintergrund der Gemeindegebietsreform in Brandenburg ist die Tatsache, dass es im Land zu viele kleine, finanziell kaum überlebensfähige Gemeinden gab. Vor Beginn der Reform hatte das Flächenland mit seinen rund 2,6 Millionen Einwohnern fast 1500 Gemeinden, davon 58 Prozent mit weniger als 500 Einwohnern. Die Reform zielt auf eine Halbierung der Zahl der Kommunen.
Die SPD/CDU-Koalition hatte die Gemeindereform nach ihrem Amtsantritt im Herbst 1999 gestartet. Inzwischen ist die Zahl der Kommunen durch freiwillige Zusammenschlüsse auf 727 gesunken. Freiwillige Fusionen von Kleinstgemeinden waren bis zum 31. März 2002 befristet. Sie wurden durch eine so genannte Kopfprämie von bis zu 150 Euro je Einwohner honoriert. Die Landesregierung fördert den freiwilligen Zusammenschluss mit insgesamt 68 Millionen Euro. Mit der Verabschiedung der sechs Gesetze gestern im Landtag wurde die Rechtsgrundlage für den Zwangszusammenschluss von fast 300 kleinen Gemeinden gelegt. Im Gegensatz zu den freiwillig fusionierten Kommunen erhalten diese keinen Cent aus der Landeskasse.