SPD-Fraktionschef Peter Struck, der gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Vorsitz in der Kommission führen soll, sprach von einer "Herkulesaufgabe". Der Deutsche Städtetag beklagte die mangelnde Vertretung der Kommunen in der Föderalismuskommission.
Bei der Abstimmung im Bundestag votierten Linksfraktion und Grüne mit Nein. Sie hatten ein stärkeres Mitspracherecht der Länder verlangt. Struck sagte im Bundestag zu der bevorstehenden Aufgabe: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir sie schaffen werden." Zur Arbeit der Föderalismuskommission sagte er: "Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen müssen aufgebrochen werden." Als ein Ziel nannte er, wieder verfassungsmäßige Haushalte in den Ländern zu erreichen. Elf von 16 Etats verstoßen derzeit gegen die Vorgabe des Grundgesetzes, dass die Neuverschuldung nicht höher ausfallen dürfe als die Investitionen. Struck und auch andere Redner plädierten dafür, nach den Föderalismusreformstufen I und II eine Neugliederung der Länder anzugehen. Er sagte den Kommunen eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen zu. Oettinger sagte, die Themensammlung für das Vorhaben lese sich "wie eine Auflistung ungelöster finanzpolitischer Probleme aus sechs Jahrzehnten". Er fügte hinzu: "Wir sollten uns nichts vormachen und uns gegenseitig nicht überfordern."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Bundestag, die Kommission werde es angesichts der unterschiedlichen Interessenslagen nicht leicht haben. Allerdings sei der Zeitpunkt günstig, sagte er unter Hinweis auf die Zweidrittelmehrheit, die die Große Koalition derzeit in Bundestag und Bundesrat hat.
Die Kommission, der beratend auch vier Vertreter der Landtage angehören sollen, wird Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Zu den Projekten, die umgesetzt werden sollen, gehört insbesondere ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Haushaltsrisiken. Weitere Themen sind Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung.
Auf den Prüfstand kommen dürfte auch die Verteilung der einzelnen Steuerarten. Manche Einnahmen kommen dem Bund, andere den Ländern, wieder andere beiden zugute: Die Länder erhalten etwa sämtliche Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Grunderwerbssteuer, der Bund die Einkünfte aus der Mineralölsteuer. Die Einnahmen aus Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer teilen sich Bund und Länder. Dabei gibt es ein kompliziertes Verteilungssystem, demzufolge Länder mit einer geringeren Steuerkraft einen höheren Anteil erhalten. Hinzu kommen noch die "Bundesergänzungszuweisungen" an die ärmeren Länder.
Neben dem vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gibt es noch den horizontalen zwischen den einzelnen Bundesländern. Den fünf Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg stehen elf Nehmerländer, darunter auch Brandenburg und Sachsen, gegenüber. (AFP/roe)