Er müsse nun noch von den Ländern ratifiziert werden. Der Aufbau des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ), das die Strafverfolgungsbehörden unterstützen soll, werde noch in diesem Jahr beginnen. In den kommenden fünf Jahren sollen 15,8 Millionen Euro investiert werden.

Die Länder versprechen sich von dem gemeinsamen Abhörzentrum in diesem Zeitraum Einsparungen von insgesamt knapp elf Millionen Euro, da keine eigenen Technologien mehr vorgehalten werden müssen. Der Fortschritt in diesem Bereich sei rasant, betonte Ulbig. "Um mit diesem Tempo auch im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten wie beispielsweise Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien Schritt halten zu können, ist es sinnvoll und wirtschaftlich, Synergien zu nutzen."

Die Entscheidung über die Anordnung einer Kommunikationsüberwachung liege aber weiter bei den Landesbehörden.