In Sachsen kann voraussichtlich ein weiterer Politiker wegen seiner Teilnahme an der Blockade einer Neonazi-Demonstration angeklagt werden. Der zuständige Landtagsausschuss hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi empfohlen. Das letzte Wort hat formell das Landtagsplenum. Lichdi machte deutlich, dass er sich einer Anklage stellen will - denn er sieht sich im Recht. Er beruft sich dabei auf Artikel 8 des Grundgesetzes, mit dem die Versammlungsfreiheit garantiert wird.

Die Staatsanwaltschaft Dresden will Lichdi wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verfolgen. Der Rechtsanwalt hatte seine Teilnahme an der Aktion vom 19. Februar nie bestritten, die sich gegen einen genehmigten Aufmarsch von rund 3000 Neonazis aus Anlass des Jahrestages der Zerstörung Dresdens zu Ende des Zweiten Weltkrieges richtete. Rund 12 500 Menschen waren damals auf die Straße gegangen. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.

"Ich möchte mich als Mitglied des Landtags nicht vor Strafverfolgung schützen lassen, wenn sich über 351 engagierte Bürgerinnen und Bürger dieser seit zwei Jahren stellen mussten und müssen", erklärte Lichdi mit Blick auf weitere Verfahren gegen Blockadeteilnehmer. Wie andere Politiker sieht Lichdi im Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung der Proteste gegen Rechtsextremisten.

Lichdi vermutet, dass unmittelbar vor dem Jahrestag der Zerstörung am 13. Februar politische Signale gesetzt werden sollen, "dass mit aller Härte gegen Platzbesetzer vorgegangen werden wird". Denn auch für dieses Jahr gibt es bereits Aufrufe zur Blockade einer von Rechtsradikalen angemeldeten Veranstaltung. Rechtsextreme nutzen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens seit Jahren immer wieder für Propagandazwecke.

Im vergangenen Herbst war bereits die Immunität des Abgeordneten Falk Neubert (Linke) aufgehoben worden, damit Anklage erhoben werden kann. Ein Verfahren gegen die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen war im Oktober 2012 eingestellt worden, weil sie sich laut Staatsanwaltschaft nicht maßgeblich an der Blockade beteiligt hatte.

Zum Thema:
Will die Staatsanwaltschaft gegen einen Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts einer Straftat Klage erheben, muss sie dessen Immunität aufheben lassen. Denn Abgeordnete dürfen "nur mit Einwilligung des Landtages" bei strafbaren Handlungen "zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden...". Das regelt Artikel 55 der Sächsischen Verfassung. Der dafür zuständige Immunitätsausschuss des Landtags berät und legt dem Parlament eine Empfehlung vor. Der Landtag entscheidet dann, ob die Immunität aufgehoben wird. Aber es gibt Ausnahmen: Wenn das Votum des Ausschusses einstimmig ausfällt und kein Abgeordneter widerspricht - den Betreffenden eingeschlossen - gilt die Sache auch ohne Landtagsabstimmung als beschlossen.