Diese Pflicht sollte "bei gesundheitlichen und arbeitsrechtlichen Problemen, bei Fragen der Bildung und bei Opfern von Gewalt aufgehoben werden", sagte Herrmann gestern in Dresden.

Zur Begründung führte die sächsische Politikerin an, dass die Betroffenen derzeit "aus Angst vor Entdeckung nur im äußersten Notfall Hilfe" ersuchten. Damit seien sie weder vor Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen noch vor Krankheiten geschützt. Zudem müssten sie "Angst haben, die eigenen Kinder zur Schule zu schicken".

Herrmann warf der Staatsregierung im Freistaat zugleich Desinteresse gegenüber den Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis vor. Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage ihrer Fraktion belege, dass die Regierung "so gut wie nichts" über die Situation der Betroffenen wisse. Notwendig sei deshalb eine wissenschaftliche Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne Papiere im Freistaat. ddp/das