Danach weist das polnische Atomprogramm „schwerwiegende inhaltliche Fehler und Lücken sowie Verstöße gegen europä isches Recht“ auf, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, am Montag erklärte. So würden die Risiken der Kernenergie von der polnischen Regierung teils unzutreffend und in hohem Maße unvollständig beschrieben. Diese gehe davon aus, dass schwerwiegende Havarien einmal pro eine Million Jahre passierten. Hilfsmaßnahmen beschränkten sich dann in der Verabreichung von Kaliumjodtabletten – eine langfristige Störung des normalen Lebens gebe es nicht. „Bereits die Atomkatastrophen von Harrisburg und Tschernobyl haben die These, dass sich ein Super-Gau nur einmal pro eine Million Jahre ereignet, widerlegt“, heißt es in dem Gutachten. „Die Ereignisse in Fukushima im März (. . .) haben die mit der Hochrisikotechnologie Kernenergie für Mensch und Umwelt verbundenen Gefahren ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt.“ Auf die Ereignisse in Japan werde in dem Verfahren zum polnischen Atomprogramm aber an keiner Stelle eingegangen, wird in der Expertise moniert.

Die Grünen kritisieren auch, dass Polen den Einstieg in die Atomenergie beschlossen habe, ohne dass es vorab „grenzüberschreitende Konsultationen“ gegeben habe. Diese sehe das EU-Recht aber vor. Auch Anforderungen einer Alternativprüfung im Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien seien nicht erfüllt worden.

Polen will mehrere Atomkraftwerke bauen, als Standorte sind auch Städte in der Nähe zur deutschen Grenze im Gespräch. Die Grünen forderten Bundes- und Landesregierungen auf, die „Verfahrensfehler“ deutlich zu machen. Die Aufforderung richtete sich insbesondere an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der am Montag zu politischen Gesprächen in Warschau reist e.