Sachverständige warnten gestern in einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags vor "praktischen Problemen" in der Umsetzung. Das Denkmalschutzgesetz sei aber grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Bewahrung der Welterbestätten, sagte der Rechtsanwalt und frühere Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU).
Brüggen regte an, den Entwurf weiterzuentwickeln. Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion regele bislang nicht, wie mit denkmalgeschützten Weltkulturerbegütern umzugehen sei. "Man müsste im Dresdner Elbtal jede Gartenlaube erhalten, weil sie Teil des Denkmals wäre", pflichtete ihm der Jurist Thomas Starke von der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) bei. Für großflächige Unesco-Stätten wie das 20 Quadratkilometer große Elbtal sei dies "unpraktikabel".
Der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath widersprach seinen Kollegen. Man müsse in einem denkmalgeschützten Gebiet nicht "jeden Hausanstrich" genehmigen lassen, sondern lediglich "gravierende" Eingriffe. Es sei wegen der großen Unterschiede der Unesco-Welterbestätten sogar begrüßenswert, dass der Gesetzentwurf noch keine konkreten Schutzmechanismen vorschreibe.
Die Experten waren sich indes einig, dass der Freistaat durch die Kulturhoheit der Länder nicht dazu verpflichtet ist, die Welterbekonvention in Landesrecht umzusetzen. Die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Unesco aus dem Jahr 1972 enthalte aber eine Be mühensverpflichtung. Demnach muss sich der Staat um den Schutz der Kulturerbestätten bemühen. Strittig blieb, wie weit diese Anstrengung gehen müsse und wie sehr dies die Länder betreffe. (ddp/ta)