Zudem sollten die erwarteten Steuermehreinnahmen vollständig zum Schuldenabbau und zum Verzicht der Neuverschuldung im kommenden Jahr eingesetzt werden, forderte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau gestern in Dresden. "Wir brauchen einen langsamen" Sinkflug" bei den Ausgaben, um am Ende nicht vor harten Einschnitten zu stehen und Sparorgien erleiden zu müssen", sagte sie mit Blick auf die abnehmenden Zuweisungen von Bund und EU in den Folgejahren.
Den größten Nachbesserungsposten mit jährlich 46 Millionen Euro haben die Grünen der Kinderbetreuung zugedacht, damit künftig eine Erzieherin nur noch 10 statt 15 Mädchen und Jungen betreuen muss. Jährlich 30 Millionen Euro zusätzlich sollen in die Förderung von Technologien zum effizienteren Einsatz von Energie und Material investiert werden. Im Haushaltsentwurf der Regierung sind nach Angaben der Grünen dafür nur je 3,6 Millionen Euro geplant. Mit zusätzlichen 26,5 Millionen Euro pro Jahr soll Forschung und Entwicklung in Unternehmen unterstützt werden. Im Haushalt stehen bislang etwa 200 Millionen Euro pro Jahr.
Für den Bau von Staatsstraßen sollen jährlich 67,5 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, so die Grünen. Bei den Ausgaben der Verwaltungen könnten 34,9 beziehungsweise 38,6 Millionen Euro gespart werde. Auch bei den Geldern für Sonderversorgungssysteme aus DDR-Zeiten sehen die Grünen wegen Resten aus den Vorjahren Sparmöglichkeiten von insgesamt rund 116 Millionen Euro.
Zudem würden durch den Verzicht einer Neuverschuldung im kommenden Jahr und Schuldentilgungen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 24 Millionen Euro Zinsausgaben wegfallen. (dpa/mb)