Zudem seien Mindeststandards für die Förderung von Projekten zu definieren. “Es muss klar sein, was der Freistaat auf jeden Fall finanziert, unabhängig von anderen politischen Ebenen.„

Die Grünen schlugen mehr Geld für das Programm “Weltoffenes Sachsen„ vor. Bislang stehen dafür zwei Millionen Euro pro Jahr bereit. Jennerjahn hält eine Aufstockung um mindestens 500 000 Euro für notwendig und sieht im Etat des Landesamtes für Verfassungsschutz eine mögliche Geldquelle. Die “reinen Beobachtungsleistungen„, wie sie im jährlichen Verfassungsschutzbericht dokumentiert würden, hätten kaum einen präventiven Wert.

Nach dem Motto “Vorbeugen ist besser als zuschauen„ sollte weniger in die Beobachtung als vielmehr in die Prävention investiert werden. Der Verfassungsschutz repräsentiere eine Grauzone zwischen Aufklärung und Repression. Straftaten müssten aber von der Polizei verfolgt werden. Jennerjahn: “Die Aufklärung über rechtsextreme Strukturen und Strategien ist hingegen eine Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen ist der beste Verfassungsschutz.„

Zugleich wurde eine “Demokratieoffensive„ angeregt - eine breite Debatte darüber, wie Menschen im Alltag für Demokratie begeistert werden können. Außerdem sprachen sich die Grünen dafür aus, die Förderung von Projekten allein über das Innenministerium abzuwickeln.