Die Fraktion rechnet sich Chancen aus, dass die neue „Umweltabgabe“ auch eingeführt wird.

Auch höhere Straßen gefordert

Demnach soll der Bundestag noch diese Woche den Vorstoß aufgreifen, wenn er am Freitag über die umstrittene „Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“ entscheidet. Schon am heutigen Mittwoch wird sich der Umweltausschuss mit der Plastiktütengebühr befassen. Das Vorhaben ist allerdings Teil einer ganzen Reihe an umweltpolitischen Forderungen, die die Grünen in einem Entschließungsantrag erheben: Demnach sollen auch höhere Geldbußen bei Verstößen gegen das Abfallrecht eingeführt sowie die Ausnahmen von der Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen abgeschafft werden. Außerdem wollen die Grünen ein weiteres Rückgabesystem im Handel installieren: Vorgeschlagen wird eine neue Pfandpflicht für Mobiltelefone und Computer.

Die Fraktion hofft, dass die Vorschläge auch im Gesetzesblatt landen werden. Denn der umfangreiche Entwurf zur Reform des Abfallrechts, mit der unter anderem ab dem Jahr 2013 eine „Wertstofftonne“ eingeführt und ab 2015 Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden sollen, stößt bei Ländern und Kommunen auf heftige Ablehnung.

Dem Gesetz muss jedoch der Bundesrat zustimmen, über den die Grünen und die SPD inzwischen mitregieren können. Ein Vermittlungsverfahren gilt als wahrscheinlich. Darüber hinaus liegen dem Vernehmen nach sogar aus der schwarz-gelben Koalition 46 Änderungsanträge auf dem Tisch des Umweltausschusses.

Bei den Plastiktüten orientieren sich die Grünen am irischen Beispiel. Auf der Insel wurde 2002 eine Abgabe auf jeden Beutel in Höhe von 15 Cent eingeführt. Dies habe bewirkt, dass 90 Prozent weniger Plastiktüten verwendet wurden. „Es stehen umweltverträgliche Alternativen wie Stoffbeutel und Einkaufskörbe zur Verfügung, deren Verwendung wir fördern wollen“, begründet die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Steiner, den Vorstoß. Die Einnahmen sollen auch zur Entwicklung von umweltverträglichen Verpackungen sowie einer verbesserten Verbraucherinformation genutzt werden.

EU erwägt sogar ein Verbot

Die Grünen sehen ihren Vorstoß zudem in Übereinstimmung mit der Europäischen Union: Die EU-Kommission erwägt derzeit, weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung von Plastiktüten europaweit zu ergreifen. Auch über ein Verbot wird immer wieder diskutiert.