Für welche Zwecke das Geld künftig verwendet wird - dafür werden derzeit in Verhandlungen der Koalition die Weichen gestellt, denn die Länder können eigene Schwerpunkte anmelden. Doch der Landtag wird mit der Verteilung der Mittel kaum befasst sein.
Das soll sich nach Ansicht der Grünen-Fraktion ändern. In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Staatsregierung auf, bis Ende April einen Entwurf für die nächste Förderperiode vorzulegen. "Das zentrale Budgetrecht des Landtages wird sonst empfindlich beschnitten," sagt Fraktionschefin Antje Hermenau. Es gehe darum, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und seinem Stellvertreter Thomas Jurk (SPD) bei diesen wichtigen politischen Fragen "auf die Finger zu schauen". Immerhin machen die EU-Programme fünf bis sechs Prozent des Landesetats aus.
Der Haushalt werde jedoch erst im Herbst beraten, wenn die Meldung nach Brüssel bereits verabschiedet ist. Zur Not erwäge sie auch eine Klage, um die Rechte des Parlaments durchzusetzen, sagt Hermenau. Auch inhaltlich wollen die Grünen die bisherigen Prioritäten umdrehen: Das Verhältnis zwischen dem bevorzugten Straßenbau (bisher 990 Millionen Euro) gegenüber der betrieblichen Forschung und Entwicklung (zurzeit 728 Millionen) solle mindestens umgekehrt werden.
Vorentscheidungen zur Verwendung der EU-Gelder fallen indes schon nächste Woche: In der Kabinettssitzung am Dienstag und einer Klausur der Staatsminister nächstes Wochenende.