"Wenn er gehen
will, soll er das
tun, und nicht
den Parteitag als
seine Showbühne
missbrauchen."
 Renate Künast, Fraktionschefin
der Grünen, über Oswald Metzger



Mit ihrem Beschluss zum Klima- und Umweltschutz wollen die Grünen Wirtschaft und Lebensweise der Bürger binnen Jahrzehnten komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Der Kohlendioxid-Verbrauch soll von heute durchschnittlich zehn auf zwei Tonnen pro Bundesbürger und Jahr sinken. Innerorts soll ver stärkt Tempo 30 und auf Autobahnen generell Tempo 120 gelten. Nötig seien ferner City-Maut-Systeme, autofreie Stadtteile, eine Million Elektroautos bis 2020, mehr Leichtbau- und Solarautos, eine höhere Lkw-Maut und Steuern auf Flugbenzin. Die Wahl eines Koalitionspartners soll von dessen Bereitschaft zum Klimaschutz abhängig gemacht werden.
Ferner gaben sich die Grünen nach 15 Jahren ein neues Parteilogo. Die Delegierten in Nürnberg votierten mehrheitlich dafür, das Parteisignet zu verändern. Das Symbol der Sonnenblume bleibt. Aber anders als bisher werden die Namensteile "Bündnis 90" und "Die Grünen" nicht mehr in verschiedenen Schrifttypen, sondern gemeinsam in der Schrift Futura genannt. Ohne offiziellen Parteitagsbeschluss hatten sich die West-Grünen und das ostdeutsche Bündnis 90 im Jahr 1993 das bisherige Signet gegeben. Ein Antrag aus Aachen, dass es alternativ dazu auch eine Kurzform mit dem einfachen Schriftzug "Grüne" geben soll, fand keine Mehrheit.
Angesichts des internen Streits über die künftige Sozialpolitik rief Grünen-Chefin Claudia Roth ihre Partei zur Konzentration auf den politischen Gegner auf. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen warnte sie die rund 700 Delegierten vor einem Schaden für die Partei und warb für einen klaren Kurs in Richtung Regierungsbeteiligung. Heute stimmt der Parteitag über den neuen Kurs in der Sozialpolitik ab. Der Vorstand tritt für eine Grundsicherung für Bedürftige ein. Ein Gegenkonzept sieht ein Grundeinkommen für alle vor. Scheitert der Vorstand, wird erwartet, dass Roth und ihr Co-Vorsitzender Reinhard Bütikofer zurücktreten. Es wäre der dritte Parteitag in Folge mit Schlappen für das Duo.
Die Kritik des baden-württembergischen Finanzpolitikers Oswald Metzger an der angestrebten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro wies Bütikofer zurück. Die Argumente der Führung seien besser, sagte er. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Metzger kündigte an, er werde seinen Verbleib bei den Grünen vom Verlauf des Parteitags abhängig machen und seinen Entschluss am Dienstag verkünden. Eine deutlich höhere Grundsicherung hält Metzger für unrealistisch, ein Grundeinkommen ohne Prüfung des Bedarfs für völlig realitätsfern. Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wenn er gehen will, soll er das tun, und nicht den Parteitag als seine Showbühne missbrauchen." Im Streit um verunglimpfende Äußerungen Metzgers über Sozialhilfeempfänger forderte Parteichefin Roth eine Entschuldigung. Metzger hatte gesagt, viele Sozialhilfeempfänger würden ihren Lebenssinn darin sehen, "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen&ld quo;. (dpa/ab)