| 02:43 Uhr

Grüne warnen: Braunkohle als Exporthit

Gerd Lippold zog 2014 in den Landtag ein. Der Physiker ist klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Gerd Lippold zog 2014 in den Landtag ein. Der Physiker ist klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion. FOTO: dpa
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seiner Klimaschutzabgabe die besonders klimaschädlichen alten Braunkohlkraftwerke im Visier. Der Energiekonzern Vattenfall sucht nach einem Käufer für seine Lausitzer Kohlegruben und Kraftwerke. Der Energieexperte der Grünen im sächsischen Landtag, Gerd Lippold, befürchtet, dass in dieser Konstellation auch der Export ostdeutscher Kohle interessant werden könnte.

Was macht sie hinsichtlich eines Verkaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall so skeptisch?
Angesichts der politischen Unwägbarkeiten kann man sich ja ausrechnen, dass das Risiko für den Käufer groß und der Preis gering sein wird. Deshalb kommt als potenzieller Käufer nur infrage, wer noch alternative Geschäftsmodelle hat. Und ein solches Modell hat ein Interessent aus der Tschechischen Republik, die Muttergesellschaft unserer in Mitteldeutschland bergbautreibenden Mibrag, EHP. Und auch der Staatskonzern CEZ hat seinen Hut als Bieter in den Ring geworfen.

Und wie sieht so ein Geschäftsmodell aus?
In Tschechien ist die Kohleverstromung noch voll im Gange. Es gibt einen modernisierten Kraftwerkspark, der auch noch eine ganze Weile laufen könnte. In Tschechien sind Grundabtretungsverfahren, also Zwangsenteignungen für die Erschließung neuer Tagebaue, aber gesetzlich nicht mehr möglich. Deshalb wird die Braunkohle Mitte der 2020er-Jahre dort knapp werden. Wenn man die Kraftwerke dann mit ostdeutscher Kohle weiterbetreiben könnte, könnte auch der Transport der Kohle über Hunderte Kilometer interessant werden.

Sie meinen also, dass das relativ bergbaufreundliche Bundesberggesetz dazu führen könnte, dass die Braunkohle zwar weiter in der Lausitz abgebaggert, aber aus Gründen des Klimaschutzes hier bald gar nicht mehr wirtschaftlich verstromt werden kann?
Ja, so ist es. Aber wenn hier in Deutschland in Zukunft Leute ihren Grund und Boden verlieren, Kulturlandschaft abgebaggert wird, nur aufgrund der Tatsache, dass wir hier ein Demokratie-Dumping mit unserem Bundesberggesetz betreiben, ist das nach meinem Verständnis von Gemeinwohl nicht mehr zu erklären.

Die Regierungschefs Sachsens und Brandenburgs, Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), lehnen Gabriels Pläne ab und wollen an der Kohle festhalten, auch mit Blick auf die Verkaufspläne bei Vattenfall. Wie sehen Sie das?
Man möchte die Braut schmücken, um den Kaufpreis zu erhöhen. Und da ist auch ein zügiges Genehmigungsverfahren zur Tagebauerweiterung, Nochten II genannt, wie es Tillich ja angekündigt hat, durchaus ein Argument. Allerdings ist das vor dem Hintergrund der Gabriel-Pläne alles nicht viel wert, denn die setzen ja nicht bei der Kohle, sondern bei der Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke über die Laufzeit an. Und insofern ist das Papier als Einstieg in den Ausstieg zu sehen, als langsames Herausschleichen aus der Braunkohleverstromung.

Sehen Sie zum Vattenfall-Verkauf eine Alternative?
Vattenfall ist von der schwedischen Regierung auf die Reise geschickt worden, eine Energiewende in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien zu vollziehen. Deshalb wollen sie raus aus der Braunkohle. Leider hat das unsere Staatsregierung nicht dazu gebracht, zu sagen, "das passt hervorragend. Das wollen wir auch. Lasst uns doch einfach in der Lausitz zusammenarbeiten und die bisherige Energiewirtschaft in eine erneuerbare Energiewirtschaft umwandeln". Wir haben relativ große Konversionsflächen, ehemalige Tagebaue, die über Jahrzehnte für nichts anderes als für Windkraft- und Solaranlagen verwendbar sind. Also warum bringen wir Vattenfall nicht dazu, in der Lausitz zu bleiben und uns bei der Energiewende zu unterstützen?

Und welche Folgen hätte Gabriels Klimaschutzabgabe?
Wir haben in Sachsen einen relativ neuen Kohlekraftwerkspark, mit Ausnahme zweier Blöcke in Boxberg mit jeweils einem halben Gigawatt aus den Jahren 1978/1979. Für die würde die Gabriel-Regelung sofort zutreffen und sie noch vor dem Jahr 2020 unwirtschaftlich machen. Es wäre aber nicht das Ende des Kraftwerks Boxberg und auch nicht das Ende des Tagebaus Nochten. Im Gegenteil, weil die moderneren Blöcke, die dann noch laufen, durch den Abbau der Überkapazitäten eine bessere Wettbewerbssituation hätten. Der von der Staatsregierung an die Wand gemalte Strukturabbruch bliebe aus und es gäbe eine wichtige Konsequenz: Der reduzierte Kohlebedarf würde Nochten II in der geplanten Form überflüssig machen und damit 1700 Menschen ihre Heimat retten. Und nebenbei würden sieben bis acht Millionen Tonnen CO pro Jahr eingespart.

Mit Gerd Lippold

sprach Martin Fischer