Dass Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg Regierungsverantwortung hatten, liegt 17 Jahre zurück. Der Anspruch ist aber nicht verloren gegangen, zumal die Partei (934 Mitglieder) seit 2009 wieder im Landtag vertreten ist. Ihr Parteitag im „Volkshaus“ von Guben (Spree-Neiße) hat allerdings eine Reihe unüberbrückbarer Gegensätze nicht nur zur rot-roten Landesregierung offenbart. Ministerpräsident Matthias Platzeck und seine SPD bekamen in der Energie-, der Bildungs- oder Behindertenpolitik ihr Fett weg. Das reichte von der „Mogelpackung“ in Sozialminister Günter Baaskes Gleichstellungspaket bis zur heftigen Kritik an Ministerin Martina Münch, die „keinen Plan“ für zukünftige Bildungspolitik habe.

Wenngleich die Bildungsexpertin der Landtagsfraktion, Marie Luise von Halem, gegenüber der RUNDSCHAU einräumte, „dass hier strategische Zielvorgaben festgeschrieben wurden“, die im Wahlprogramm zu modifizieren seien, gibt es eine klare grüne Ansage: Während Rot-Rot bei der Bildung zwar weniger kürzen wolle, sagt Benjamin Raschke: „In diesem Bereich darf gar nicht gekürzt werden.“ Zudem fordert die Oppositionspartei, das Ziel Gemeinschaftsschule ins Schulgesetz aufzunehmen. Sie unterstützt die Gründung von Freien Schulen. Und die Partei regt einen Studiengang für Inklusionspädagogik (gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern) an. „All dies dürfe nicht am knappen Geldbeutel scheitern“, erklärte von Halem.

Sie traf damit ebenso den Nerv der Delegierten wie am Abend zuvor Landeschef Raschke. Er hielt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen zu haben, weil er wie auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) angekündigt habe, ein neues Kraftwerk in Jänschwalde sei auch ohne die Kohlendioxidabscheidung (CCS-Technik) möglich. Das sei auch ein Bruch des Koalitionsvertrages. „Platzeck legt sein CCS-Feigenblatt ab“, sagte Landesvorsitzender Raschke und nahm unter großem Beifall den innerparteilichen Streit der Linken zur Energiestrategie auf. „Wir rufen der Umweltministerin zu: Frau Tack, übernehmen Sie.“

Die Grünen erneuerten im Leitantrag zum nachhaltigen Wirtschaften ihre Forderung, nach einem Ausstieg aus der Kohleverstromung und einem Umstieg auf völlige Versorgung mit erneuerbarer Energie. Darüber hinaus beschloss der Parteitag einen Dringlichkeitsantrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Anträge zu den neuen Tagebauen Welzow Süd II und Jänschwalde-Nord abzulehnen. Die Planung für ein CCS-Demonstrationskraftwerk solle ebenso eingestellt werden wie die Planung für einen Kraftwerksneubau. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

„Wir wollen kein Wachstum um jeden Preis“, sagte Annalena Baerbock. Soziale und ökologische Kriterien müssen zur Bedingung für eine Förderung durch das Land werden, so die Parteivorsitzende an die Adresse von Rot-Rot. Landtags-Fraktionschef Axel Vogel fügte in der für grüne Parteitage harmonisch (weil einig) verlaufenden Debatte hinzu: „Ressourcenschonung hat auch was mit Generationengerechtigkeit zu tun.“ Damit könne auch ein verkürzter Blick auf Arbeitsplatzzahlen überwunden werden. Die SPD beispielsweise verteidige immer nur die 5000 Arbeitsplätze in der Kohle, obwohl erneuerbare Energien inzwischen mehr Arbeitsplätze schaffen würden. Vogel warf der Landesregierung auch vor, in der Frage der erneuerbaren Energien inzwischen eine „Kassandra“-Rolle zu spielen, indem verstärkt Probleme in Zusammenhang mit der neuen Stromerzeugung thematisiert würden. Die SPD werde damit zur Modernisierungsbremse. Wenn die grüne Gubener Harmonie gestört wurde, dann allein wegen der Betrugsaffäre um den früheren Schatzmeister Christian Goetjes. Ihm wird zur Last gelegt, über Jahre mit gefälschten Rechnungen die Parteikasse ausgeplündert und einen Schaden von rund 290 000 Euro verursacht zu haben. Die Partei werde jetzt zivilrechtlich gegen Goetjes vorgehen, erklärte eine Sprecherin.

Zur neuen Schatzmeisterin wurde Sandra Braun-Grüneberg gewählt. Die Bankkauffrau sprach sich für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen aus.

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Zum ThemaBündnis 90/Grüne haben in Brandenburg 934 Mitglieder in 17 Kreisverbänden. Ziel für 2011 war die 1000er-Marke.Der Landesverband stellt 128 kommunale Mandatsträger von Kreistagabgeordneten bis zu Ortsbeiräten.Die Grünen haben fünf Abgeordnete im Potsdamer Landtag, stellen einen Bundestags- und zwei Europaabgeordnete.