„Es wäre ein Skandal, wenn das Gesetz verabschiedet würde, ohne dass die Abgeordneten die finanziellen Auswirkungen kennen.“ Anfang November soll der Gesetzentwurf in allen Landtagsausschüssen beraten werden, erklärte Jähnigen. Damit wäre zeitlich gesehen eine Verabschiedung noch in diesem Jahr möglich.

„Nach den verheerenden Urteilen über die Pläne der Staatsregierung wählt diese offenbar den Schweinsgalopp“, erklärte Jähnigen mit Blick auf die anhaltende Kritik am Standortgesetz.

Justizminister Jürgen Martens (FDP) solle angesichts der anhaltenden Kritik das Gesetzesvorhaben überarbeiten, forderte die Grünen-Politikerin. Erst am Donnerstag hatte der Rechnungshof seine Bedenken erneuert. „Wir haben nicht vor, das Gesetz in diesem Jahr durchzuprügeln“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, auf Anfrage. Es solle nach ausführlicher parlamentarischer Beratung im Januar verabschiedet werden. „Somit ist genügend Zeit, sämtliche Argumente abzuwägen.“

Unter dem Schlagwort Staatsmodernisierung will Sachsen die Verwaltung verschlanken.