Wir brauchen richtig Geld für Investitionen in Schulen", sagte gestern Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast. Künast verwies darauf, dass sich von 2010 an die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die ostdeutschen Länder schrittweise verringern. Damit könnten 23 Milliarden Euro für die Bildung frei werden. Das Geld dürfe nicht im Haushalt "versickern".
Auch SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte nach dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland mindestens 10,5 Milliarden Euro für einen Bildungs-Soli. (dpa/ab)