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Grüne fordern "Attraktivitätsoffensive" für die Lausitz

Tagebau Reichwalde macht mehr Staub.
Tagebau Reichwalde macht mehr Staub. FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Potsdam/Dresden. Wie geht es in der Lausitz nach Auslaufen der Kohleverstromung weiter? Die Grünen haben dazu ein Papier mit Schlüsselprojekten vorgelegt. dpa/bob

Zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz schlagen die Grünen die Gründung einer "Zukunftsstiftung" vor. Sie ist eines von mehreren Schlüsselprojekten, die die Landtagsfraktionen in Sachsen und Brandenburg zusammengestellt haben, und soll zur Erarbeitung und Koordination von Zukunftskonzepten für die Zeit nach Auslaufen der Braunkohleverstromung in der Region dienen. Finanziert werden soll die Stiftung den Plänen zufolge aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, der EU und von regionalen Unternehmen.

In dem Papier "Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden auch der Schienenausbau und Wiederanschluss an das Bahnfernverkehrsnetz, schnelles Internet und die Stärkung von Forschung und Entwicklung in der Lausitz vorgeschlagen. Vorhandene Kompetenzen aus dem Energiebereich und bei der Braunkohlesanierung sollten weiter genutzt, kleine Unternehmen besser beraten und ein regionales Gründungszentrum etabliert werden.

Es gehe nicht nur um Ersatz der Kohle-Arbeitsplätze. "Laut Demografie könnten in der Lausitz schon bald über 100 000 Fachkräfte fehlen", heißt es in dem Papier. Die Region brauche deshalb eine "Attraktivitätsoffensive, um Menschen dort zu halten oder sogar eine neue Heimat zu bieten".

Den Landesregierungen, die in der kommenden Woche bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung über die Lausitz beraten wollen, werfen die Grünen vor, zu lange an der Kohle festgehalten zu haben. Erst die Entscheidung des Kraftwerkbetreibers LEAG, auf Tagebauerweiterungen weitgehend zu verzichten, "beendete mit dem spitzen Bleistift der Geschäftsplanung die hochfliegenden Kohleträume in Dresden und Potsdam", sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der sächsischen Fraktion, Gerd Lippold.

Für den Strukturwandel sei mehr als reine Wirtschaftsförderung nötig, betonte seine Brandenburger Kollegin Heide Schinowsky. "Auch weiche Standortfaktoren müssen gestärkt werden." Im Wettbewerb um Fachkräfte spielten zwar Bezahlung und Entwicklungschancen eine große Rolle. "Doch die Umwelt und das Angebot an Bildung und Kultur sind mindestens genauso wichtig." Dazu wird auch die Bewerbung der Lausitz als Kulturhauptstadtregion Europas 2025 und für die Internationale Gartenschau/Bundesgartenschau ab 2029 vorgeschlagen.