Darauf habe sich seine Fraktion intern verständigt. Es gebe derzeit auch keine Anzeichen dafür, dass die schwarz-rote Koalition von ihren Plänen abrücke, die nach Ansicht der Grünen teilweise verfassungswidrig sind.
Lichdi verwies auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern von Ende Juli, mit dem das dort geplante Verwaltungsmodernisierungsgesetz gekippt worden war. Als Kritikpunkt in Sachsen nannte er die unzureichende Berücksichtigung des Kooperationsmodells "Vogtländischer Weg", mit dem die Stadt Plauen ihre Kreisfreiheit behalten will. Zudem führt nach Ansicht der Grünen die vorgesehene Verdopplung bis Vervierfachung einer Kreisfläche, die zugleich unterbleibende Aufstockung der Kreistagssitze sowie die einseitige Stärkung des Landrats zu einem "verfassungswidrigen Eingriff in die Substanz der bürgerschaftlich-demokratischen Mitwirkungsbefugnis" der Kreistage.
Der Dresdner Jura-Professor Martin Schulte sprach von "guten Chancen, dieses Gesetz anzugreifen". Es enthalte "doch einige Mängel", die im Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern "vielleicht nicht so offensichtlich" seien. In Sachsen ist eine Reduzierung der Landkreise von 22 auf zehn vorgesehen. Zudem soll es mit Chemnitz, Dresden und Leipzig nur noch drei kreisfreie Städte geben, während Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau den künftigen Kreisen zugeschlagen werden sollen. (ddp/ta)