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Jamaika
Grüne erklären Kohle-Ausstieg zur Koalitions-Pflicht

Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete der Grünen, und der Grünen Parteivorsitzende Cem Özdemir stehen am 05.07.2017 am Aussichtspunkt zum Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) in Griessen (Brandenburg).
Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete der Grünen, und der Grünen Parteivorsitzende Cem Özdemir stehen am 05.07.2017 am Aussichtspunkt zum Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) in Griessen (Brandenburg). FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Cottbus/Berlin.. Die Bildung einer neuen Bundesregierung wird schwierig werden. Wenn die SPD bei ihrem "Nein" bleibt, muss Kanzlerin Merkel sich mit Grünen und FDP einigen. Die Grünen beharren schon mal auf einem raschen Kohle-Ausstieg. bob/mit dpa

An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nach ihrem Wahlerfolg und der FDP nach ihrem grandiosen Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Als bloße Stützräder für die Union in einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis sehen sie sich nach diesem Wahlsonntag nicht. Im Gegenteil: Beide formulieren schon klare Forderungen.

Im Falle von Koalitionsgesprächen werde es in der Energie- und Klimapolitik "knallharte Verhandlungen" geben, kündigt etwa Brandenburgs Grüne im Bundestag, Annalena Baerbock, an. Es komme "auf jede Tonne Kohlendioxid-Reduktion" an. "An einem Kohleausstieg führt kein Weg vorbei", sagte die Grünen-Politikerin dem "Handelsblatt". Ziel der Grünen ist es, möglichst rasch einen Kohleausstiegsbeschluss mit konkretem Zeitplan zu fassen und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Dazu würde auch Jänschwalde zählen.

Die Union ist grundsätzlich für einen Ausstieg zumindest aus der Braunkohle, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Im Wahlprogramm wurden klare Festlegungen vermieden. Die FDP geriert sich als Partei des Wettbewerbs, schlanken Staates und des freien Unternehmertums. Sie will weniger Vorgaben, etwa bei Treibhausgasen.

Die Liberalen regieren aber auch in Nordrhein-Westfalen mit und stehen dort beim Strukturwandel in den gebeutelten Kohlerevieren mit in der Verantwortung. Prinzipienreiterei ist daher an der Stelle eher nicht zu erwarten.