Darin wurde den Parlamentariern bislang nahegelegt, sich bei der anstehenden Bundestagsentscheidung über die Fortsetzung des Militäreinsatzes der Stimme zu enthalten. Nun stehen ihnen alle Optionen offen: Unter den Abgeordneten werde es "Zustimmung wie Nichtzustimmung" geben, heißt es in der Neufassung des Textes. Man erwarte aber, dass sich die Bundestagsfraktion trotz dieses Unterschieds in einem eigenen Parlamentsantrag "gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt". Alles klar?
Reinhard Bütikofer fiel es nicht leicht, die neue Gefechtslage hernach unters Medienvolk zu bringen. "Das ist eine kreative Lösung", räumte der Parteichef ein. Zuvor hatten mehrere Landesverbände der Führung in einem Brief vorgeworfen, die Partei in der Afghanistan-Frage zu spalten, statt zusammenzuführen. Schon bei der grünen Fraktionsklausur vergangene Woche in Hamburg hatten sich Bütikofer und der Wortführer des linken Parteiflügels, Fraktionsvize Jürgen Trittin, darüber einen Schlagabtausch hinter verschlossenen Türen geliefert. Bütikofer sowie die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn traten von Anfang an für eine Fortsetzung der Mission ein. Die Co-Parteivorsitzende Claudia Roth plädierte für Enthaltung. Trittin ließ seine Position offen.

Zwei Mandate werden vereint
Dabei herrscht im Grundsatz grüne Einigkeit, dass es größerer Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans bedarf. Das Isaf-Mandat zu seiner militärischen Absicherung ist daher genauso unstrittig wie das Nein zur Anti-Terror-Operation En du ring Freedom. Erschwert wird dieses klare Bekenntnis jedoch durch einen parteitaktischen Schachzug der Großen Koalition: Sie will den Isaf-Auftrag und die Mission der Tornado-Aufklärungsflüge gemeinsam zur Abstimmung stellen. Im März beim erstmaligen Votum in Sachen Tornados war die grüne Bundestagsfraktion glatt gespalten: 26 stimmten dafür, 25 verweigerten sich. Deshalb verlangte die irritierte Basis auch den Sonderparteitag. Über die ursprüngliche Vorgabe, sich nun in Stimmenthaltung zu üben, war aber niemand glücklich. So kam es zu dem merkwürdigen Kompromiss im Parteirat.

"Trittin macht allen Angst"
Hinter dem Streit steckt dann auch weit mehr als grüne Afghanistan-Bespiegelung. Es geht um Führungsfragen und einen internen Machtkampf im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009. Trittin wird nachgesagt, die Spitzenkandidatur und auch den grünen Parteivorsitz anzustreben. "Trittin macht allen Angst", heißt es in der Fraktion. Tatsächlich würde eine solche Doppelfunktion das grüne Machtgefüge kräftig durch ein anderwirbeln. Renate Künast hat die Spitzenkandidatur im Stillen bereits für sich allein reserviert. Von Trittins Ambitionen ist naturgemäß auch Bütikofer nicht erbaut. Und selbst Claudia Roth muss bangen. Denn wenn Trittin in den Chefsessel der Partei gelangt, wäre sie als linke Co-Vorsitzende nicht mehr zu halten. Der Strömungs-Proporz im Führungsduo war der Basis immer wichtig. Einzig Co-Fraktionschef Fritz Kuhn hätte keinen Ämterverlust zu befürchten. Doch als überzeugter Realo möchte er Trittin gern politisch verhindern. Eingedenk des Wischi-Waschi-Beschlusses zum Thema Afghanistan wurde dieser Grundsatzkonflikt gestern nur vertagt.