Fast ein Jahr nach dem Skandal um das Zwickauer Terror trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bleibt als politische Konsequenz die Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD. Das hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im November 2011 als Erster gefordert. Nun schaut alles auf die Konferenz der Ministerpräsidenten im Dezember, wo entschieden wird, ob ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren kommt. Doch gibt es auch unter den Regierungschefs Zweifel, ob das gelingen könnte.

Tillich hat angekündigt, er würde das Verbotsverfahren notfalls auch über eine Mehrheitsentscheidung im Bundesrat anpeilen. Sein bayrischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) hatte im Sommer bereits erklärt, der Bundesrat könnte das notfalls auch "im Alleingang".

Der sächsische Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi hält solche Ankündigungen für kurzsichtigen Aktionismus. Die Union bewerte die Erfolgschancen eines neuerlichen Verbotsverfahrens völlig falsch, sagte Lichdi. Seiner Ansicht nach sind "führende Leute in einer Rhetorik gefangen, die es ihnen nicht erlaubt, nüchtern zu bewerten, ob wirklich Chancen bestehen". Der Jurist Lichdi weist darauf hin, dass das Verbot einer Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Und der stellt hohe Anforderungen. Die NPD müsse sich "aggressiv-kämpferisch" verhalten, sodass ein "dringendes gesellschaftliches Bedürfnis" nach einem Verbot bestehe, heißt es in einem Grundsatzurteil des EGMR. Kurzum, die Rechtsextremen müssten unmittelbar vorm Erreichen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele stehen, damit der Gerichtshof einschreitet. Davon aber scheint die NPD derzeit weiter entfernt denn je. Die vom Parteivorsitzenden Holger Apfel ausgerufene "seriöse Radikalität" ist zwar inhaltlich diffus geblieben, hat aber laut Verfassungsschutz die Partei von den radikalen freien Kräften entfernt. Die NPD-Landtagsfraktion hat zuletzt im Plenum für einen Skandal gesorgt, als sie geschlossen in Thor-Steinar-Hemden auftrat. Kurz vorm gesellschaftlichen Umsturz steht die Partei offenbar nicht. Dennoch sammeln die Länder noch Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Diese will der Grünen-Abgeordnete Lichdi möglichst bald sehen. Per Antrag fordert er von der schwarz-gelben Staatsregierung eine "sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD". Die Grünen lehnen ein Verbot ab und setzen stattdessen auf Jugendsozialarbeit, um rechtsextreme Einstellungen zu verhindern. Lichdi wirft der CDU vor, sie habe "nicht verstanden, dass der Erfolg der NPD auf ihrem eigenen Versagen in der Kommunalpolitik beruht".Grüne drängen auf ein Verbot.