Mit der Verabschiedung einer Kommunalpolitischen Erklärung bereiteten sich die Bündnisgrünen außerdem auf die Kommunalwahlen im Herbst vor. Zu den dort genannten Zielen gehören angesichts oft weiter Verwaltungswege dezentrale Bürgerbüros und "e-government" via Internet, Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine naturnahe Landwirtschaft sowie ein sanfter Tourismus.
Als Partei waren die Grünen noch nie im Landtag vertreten. Er wird 2004 neu gewählt. Nach eigenen Angaben hat der Landesverband derzeit 532 Mitglieder. Die große Koalition in Potsdam handele oft "planlos und panisch", sagte Vogt. "Aus der jüngsten Haushaltsklausur in Belzig ist das Kabinett genauso ratlos herausgekommen, wie es hineinging." Ein einstimmig angenommener Antrag stellt fest: "Die Haushaltskrise ist kein Naturgesetz, sie hat auch politisch Verantwortliche!"
Auf Kritik stießen besonders die Absichten im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan. Hier habe Verkehrsminister Harmut Meyer (SPD) - völlig "überdimensioniert" -160 Straßenprojekte angemeldet. Gleichzeitig versäumte es die Regierung laut Grünen, sich vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung für dringend nötige Bahnanbindungen einzusetzen. Während "Beton-Minister" Meyer um jeden Meter Straße kämpfe, habe die Schiene für ihn keine Priorität. Die Parteitagsdelegierten lehnten sowohl den Bau der Autobahn Leipzig-Spreewald (A 16) als auch den eines neuen Grenzüberganges bei Schwedt (B 166) sowie die Ortsumgehungen Potsdam und Fürstenberg (Oberhavel) ab.
Ebenso wenig stieß der geplante Ausbau der Spree-Oder-Wasserstraße, der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße sowie der Havel im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 auf Zustimmung. In allen Fällen mangele es am nötigen Transportbedarf, hieß es zur Begründung.
Dringend warnten die Grünen davor, das seit 1992 geltende Naturschutzgesetz des Landes zu verwässern. Der Natur- und Umweltschutz sei eine Kernaufgabe des Staates, so dass ein derart wichtiges Gesetz nicht "kurzzeitigen politischen Erwägungen" zum Opfer fallen dürfe. Hier steht derzeit eine Überarbeitung bevor, um Investitionen auf wirtschaftlichem Gebiet zu erleichtern. (dpa/wie)