"Jana's & Mona's Krabbelkäfer" in Senftenberg hat sich gut entwickelt. Die beiden Jungunternehmerinnen, deren Babyausstatter sich im Oberspreewald-Lausitz-Kreis und darüber hinaus herumgesprochen hat, können von ihren Umsätzen zwar noch nicht leben. Aber sie sind nicht mehr arbeitslos. Und die Perspektive sieht zumindest so aus, dass sich ihr Geschäft nach zwei Jahren tragen könnte.

Davon haben sie die Agentur für Arbeit in der Kreisstadt überzeugt. "Das hat Nerven gekostet. Aber wir sind froh, dass unsere Existenzgründung weiter gefördert wird", erzählt Jana Klosa. Arbeitslos geworden, hatte sie sich gemeinsam mit Ramona Erbert im Vorjahr mit einem Businessplan um einen Gründungszuschuss beworben. Die beiden knapp über 30 Jahre jungen Frauen waren zuvor in jener Branche beschäftigt, in der sie jetzt das "Abenteuer Selbstständigkeit" wagen wollten. Die Agentur für Arbeit bewilligte schließlich die Förderung ihrer Geschäftseröffnung. Das heißt: Sie erhielten für ein halbes Jahr ihr Arbeitslosengeld (65 Prozent vom vorherigen Bruttolohn) weiter, plus 300 Euro für die nun selbst zu tragende soziale Absicherung.

Für Christiane Schramm von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus war der "Krabbelkäfer" allerdings das einzige Erfolgserlebnis des Jahres 2012. Den beiden Frauen ist es zudem noch gelungen, nach Ablauf des ersten halben Jahres für weitere anderthalb Jahre den 300-Euro-Zuschuss weiter gezahlt zu bekommen. "Das ist von zehn Anträgen aber auch der einzige, der positiv von der Arbeitsagentur beschieden wurde", betont die Betriebsberaterin der IHK-Geschäftsstelle Senftenberg. Was sich seit dem Vorjahr in diesem Bereich abspiele, bezeichnet Schramm als "ernüchternd".

Der Bund hat die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) für die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit im Zuge der Haushaltskonsolidierung drastisch reduziert - von 1,8 Milliarden auf 400 Millionen Euro. Was sich auch auf die mit den Bundesmitteln verzahnten Förderprogramme in den Ländern auswirkt. In den Regionen bekommen das Antragsteller massenhaft zu spüren. Sie entwerfen Businesspläne, lassen sie von den IHK begutachten, kommen mit positiven Stellungnahmen für die Geschäftsidee in die Arbeitsagentur - um dort mit deckungsgleichen Ablehnungsbescheiden und drei Vermittlungsangeboten im 500-km-Umkreis abgespeist zu werden. Hinzu kommt, dass die Bewilligung durch die Arbeitsagenturen seit 2012 von der Pflicht- zu einer Ermessensleistung umgewandelt wurde. Nicht nur für gründungswillige Antragsteller ist der Gründungszuschuss damit zur Mogelpackung geworden.

Die Sprecherin der Cottbuser Arbeitsagentur Bianka Kunze erklärt mit Verweis auf das Ermessen der Behörde, "dass wir jetzt schon genauer hinschauen". Zudem habe die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt Vorrang. Diese Einschätzung will Bernd Hahn von der IHK Cottbus nicht teilen. Der Bund habe bei seiner Haushaltsumschichtung "ein sinnvolles Projekt geopfert". Der Leiter des Fachbereiches Existenzgründung kennt auch die Kritik an dem Programm: Es würden vorwiegend Einzelpersonen gefördert und die Unternehmen seien zu wenig Technologie-orientiert, heißt es. Zudem werden kaum Mitarbeiter eingestellt.

Bernd Hahn hält eine von der IHK Cottbus in Auftrag gegebene Studie dagegen, wonach in Brandenburg überproportional viele Gründer nach Auslaufen der Förderung am Markt bleiben: immerhin 85 Prozent. Und er verweist auf ein Beispiel aus der Lausitzer Gastronomie, das die Widersprüchlichkeit und Unberechenbarkeit der gegenwärtigen Genehmigungspraxis exemplarisch aufzeigt: Die IHK hatte in ihrer Stellungnahme auf einen dringenden Gründungszuschuss plädiert, weil der Gastronom gleich zwei Restaurants mit sieben Mitarbeitern und einem Azubi übernehmen wollte. Trotz des tragfähigen Konzeptes wurde der Start-Zuschuss verwehrt. Ware, Miete und Mitarbeiter mussten vom Gründer letztlich mit Eigenkapital und KfW-Kredit bezahlt werden. Für Christiane Schramm stellt sich längst die Frage, "ob unternehmerisches Risiko und Mut so gefördert werden". Wenn die IHK-Betriebsberater in der Lausitz auch nicht resignieren, so sind sie sich in der Einschätzung einig: Der Grat, ob ein Betriebsplan eine zu gute oder zu schlechte Perspektive hat, ist inzwischen so schmal geworden, dass immer mit einer Ablehnung der Geschäftsidee durch die Arbeitsagentur gerechnet werden muss.

Um die vertrackte Situation zu entschärfen, will die Cottbuser IHK das Land künftig stärker mit in die Pflicht nehmen. Statt der bisherigen Mittelverteilung von je einem Drittel durch Bund, Land und EU-Sozialfonds solle mittelfristig - da der Bund seine Zuwendungen ohnehin weiter reduzieren will - auf eine 50:50-Finanzierung von Land und EU orientiert werden. "Wir haben aufgrund des Erfolges dieses Projektes einen Landes-Gründungszuschuss vorgeschlagen", erklärt Bernd Hahn.

Bei Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske ist die Initiative inzwischen auf fruchtbaren Boden gefallen. "In Deutschland sind Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit ebenso erfolgreich wie Gründungen generell", betont der SPD-Politiker und verweist darauf, dass die Quote in Ostdeutschland sogar noch überzeugender sei. 53 Prozent der Gründer seien hier vorher arbeitslos gewesen (im Westen 28 Prozent). Zudem belege eine DIW-Studie, dass gut zwei Drittel der Gründungen aus Arbeitslosigkeit auch fünf Jahre danach noch im Geschäft und nur zehn Prozent wieder arbeitslos sind.

Diese guten Erfahrungen hätten den Minister bewogen, mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 2013 eine eigene Aufbauförderung für Unternehmensgründungen aufzubauen. "Dabei geht es um einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen im sensiblen ersten Jahr der Gründung", zeigt sich Baaske zuversichtlich.

Zum Thema:
Der Gründungszuschuss ist eine staatliche Subvention zur Förderung einer Existenzgründung. Er kann von der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Empfänger von Arbeitslosengeld gezahlt werden, die sich hauptberuflich selbstständig machen und damit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Der Gründungszuschuss fasst das bis 2006 gewährte Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) zu einem Förderinstrument zusammen. Seit dem 28. Dezember 2011 ist der Gründungszuschuss bei Neuanträgen keine Pflichtleistung mehr, sondern nur noch eine Ermessensleistung. Dadurch wurden die Mittel der BA für 2012 um mehr als eine Milliarde Euro gekürzt. Die Förderung von Existenzgründungen gehört zu den Instrumenten des Hartz-Konzepts. Neueren Statistiken zufolge meldeten sich 93,2 Prozent der Bezieher des Gründungszuschusses - nach sechs Monaten - nicht mehr arbeitslos. Im Jahre 2011 wurde der Existenzgründerzuschuss 240 000-mal bewilligt.