ab. Entsprechend selbstbewusst tritt die Branche für ihre Interessen ein und kann sich eines kurzen Drahts ins Machtzentrum in Berlin gewiss sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht da keine Ausnahme. Dass ihre Partei nur 17 Tage nach der Wahl stolze 690 000 Euro als Privatspende dreier BMW-Großaktionäre bekam, liefert nun Kritikern neue Munition. "Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik", wettern die Grünen.

Hintergrund der Aufregung sind Beratungen über niedrigere Kohlendioxid-Grenzwerte, die in der EU ab 2020 für Neuwagen gelten sollen. Erst am Montag wurde eine Abstimmung der EU-Staaten dazu auf deutschen Druck hin vertagt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte betont, es gelte, darauf zu achten, "dass wir auf diesem Weg nicht Arbeitsplätze an Länder verlieren, die weniger Klimaschutz betreiben".

Damit ist offen, wann und wie der Zielwert von 95 Gramm CO{-2} pro Kilometer erreicht wird, den Autobauer im Schnitt ihrer Flotte einhalten sollen. Tendenziell haben deutsche Oberklasse-Spezialisten mit ihren schwereren Wagen dabei mehr Schwierigkeiten als Konkurrenten aus dem Kleinwagen-Segment. Im Sommer hatte auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem Schreiben an die "sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela ..." für eine "ökologische und ökonomische Balance" in Sachen EU-Klimaschutzziele geworben.

Und nun also eine Spende aus dem Eigentümerkreis von BMW? In Berlin sorgt das für Empörung. "Wer noch Zweifel daran hegte, warum sich die Bundesregierung so vehement für eine Verschiebung strengerer CO{-2}-Grenzwerte bei Pkw stark gemacht hat, hat jetzt Gewissheit", sagt Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Kritik auch von Umweltverbänden hatte es schon daran gegeben, dass Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), am Jahresende Daimler-Lobbyist werden soll.

LobbyControl argumentiert nun, es gebe zwar keine Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen Großspenden und Regierungshandeln. "BMW gehört aber neben Daimler zu den Unternehmen, die stark von der Verwässerung der CO{-2}-Grenzwerte profitieren." Tatsächlich ist es nicht die erste Zuwendung der BMW-Aktionäre an die CDU. Wenige Tage nach der Wahl 2009 spendeten Unternehmerin Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten 450 000 Euro. Die aktuelle Spende zeige einmal mehr die Problematik hoher Zuwendungen an Parteien, sagt LobbyControl-Vertreterin Christina Deckwirth. Die neue Bundesregierung solle eine Obergrenze von 50 000 Euro pro Spender und Jahr festlegen.