Immer größere Kommunen sind laut Städte- und Gemeindebund keine Lösung für den bis 2030 anhaltenden Einwohnerschwund in Brandenburg. Das Prinzip „Zirkel ziehen und Köpfe zählen“ dürfe bei der jetzigen Diskussion zu einer neuen Reform der Gebietsstrukturen nicht Leitbild sein, betonte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Freitag im Potsdamer Landtag.

Effizienz vor Bürgernähe dürfe kein Argument sein, erklärte der Verbandsgeschäftsführer in der Sitzung der Enquetekommission zur Überprüfung der Kommunalstrukturen. Veränderungen werde es aber geben müssen, räumte Böttcher ein. Er forderte unter anderem, dass Ämter und Gemeinden zum „Eingangstor der Verwaltung“ werden müssten.

In der Vergangenheit hatte es bereits 1992 eine Reform der Ämter, 1993 eine der Landkreise und 2003 eine Gemeindegebietsreform gegeben. Wichtige Projekte, wie die Übertragung von Verwaltungsaufgaben des Landes auf Kommunen, seien bisher nicht umgesetzt worden. Dies müsste erst auf den Weg gebracht werden, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden, hieß es.

Hierfür unabdingbar sei, dass Ressortdenken überwunden werde. „Zudem dürfen wir uns nicht in Kleinteiligkeit verlieren, stattdessen Win-Win-Lösungen für Land, Kommunen und Bürger schaffen“, setzte Böttcher nach. Unterstützung für sein Anliegen erhielt er von der Potsdamer Verwaltungswissenschaftlerin Christiane Büchner. „Der Reformdruck ist mit Blick auf die demografische Entwicklung im Land unbestritten“, sagte sie. Dies zeige sich vor allem im jetzt vorgelegten dritten Demografiebericht des Landes.

Demnach werde Brandenburg bis 2030 rund 300 000 Einwohner verlieren. 43 Prozent der Märker werden dann auf zehn Prozent der Landesfläche leben, alle im Berliner Speckgürtel. Gleichzeitig soll es im ganzen Land deutlich weniger Kinder als heute geben, die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um ein Viertel sinken.

In einer Studie der Uni Potsdam zur Kommunalwahl 2008 stellte sich heraus, dass nach der Gemeindegebietsreform 2003 mehr als 7250 Mandate in märkischen Gemeindevertretungen verloren gegangen sind. Zudem hätten Ortsbürgermeister drastisch an Einfluss verloren.

Direkte Konsequenzen aus der politischen Neuorganisation für die lokale Identität habe es aber nicht gegeben. Die Wissenschaftler fanden auch heraus, dass bei der Kommunalwahl 2008 in 80 Prozent der Fälle nur jeweils ein einzelner Kandidat für die Posten der Ortsvorsteher zur Wahl stand. Die Bewerber seien zunehmend nicht mehr in Parteien organisiert. Hauptsächlich würden Einzelbewerber oder Vertreter von Wählergruppen antreten. Etablierte Parteien seien in der Fläche auf dem Rückzug.