Wenn der Großflughafen BER im Oktober 2020 eröffnet, wird er nicht mängelfrei sein. Aber alle sicherheitsrelevanten Mängel werden dann beseitigt sein. Und eine Lockerung von Vorschriften etwa in der Prüfungsverordnung oder der Bauordnung, um der Flughafengesellschaft die Fertigstellung des Terminals zu erleichtern, wird es nicht gegeben haben. Das sagte Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Freitag während einer Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Potsdamer Landtag.

CDU und Grüne hatten die Sitzung beantragt, nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) von einem Treffen zwischen Schneider und Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup berichtet hatte, bei dem sich Lütke Daldrup für eine Lockerung der Prüfkriterien ausgesprochen haben soll, um den Eröffnungstermin des Flughafens einzuhalten.

Schneider bestätigte im Ausschuss, dass sich alle mit dem Bau des Flughafens befassten Behörden seit 2015 regelmäßig miteinander und der Flughafengesellschaft träfen, „damit an einem Tisch geklärt wird, ob alle den gleichen Kenntnisstand haben, ob alle in die gleiche Richtung gehen und ob Konflikte auftreten, die man an der Spitze der Behörden klären muss.“

Ministerin: Habe keine Lockerungen für BER zugesichert

Doch auf die Frage der Verkehrsexperten von CDU und Grünen, Rainer Genilke und Michael Jungclaus, ob das Ministerium der Flughafengesellschaft entsprechende Lockerungen zugesichert habe, antwortete Schneider mit „Ganz klar nein!“.

„Wir werden weder die Bauordnung ändern noch die Prüfungsverordnung“, sagte Schneider. Nur weil etwa ein Begriff aus der Prüfungsverordnung gestrichen werde, sei doch der Baumangel nicht weg. „Es geht bei uns darum, dass die Mängel beseitigt werden müssen“, sagte Schneider.

Besonders stünden dabei zwei Baugruppen in Rede: „Die Brandschutzanlage und die Notstrom- und Sicherheitsstromversorgung – und diese Mängel muss man abarbeiten.“ Und bezogen auf Lütke-Daldrup fügte die Ministerin hinzu: „Ich weiß auch nicht, was ihn da umtreibt.“

Diese Frage allerdings konnten am Freitag auch die Abgeordneten nicht klären, denn da es sich beim Ausschuss für Infrastruktur nicht um den Sonderausschuss BER handelt, zählt der Flughafenchef nicht zu den Teilnehmern der Sitzung.

Schneider indes erhielt am Freitag deutliche Unterstützung ihres Parteikollegen Helmut Barthel. „Es kann nicht sein, dass wir, um den Termin zu halten, die Brandenburger Bauordnung und irgendwelche Normen ändern“, sagte Barthel. „Das kann nicht die Linie sein, und das wird nicht die Linie sein.“

CDU und Grüne: Sorge vor neuer Lex BER

CDU und Grüne blieben gestern trotzdem skeptisch. Denn schon einmal hatte das Land eine „Lex BER“ in Kraft gesetzt und ein Gesetz nur für den BER geändert. Als dem Flughafen im Jahr 2016 das Auslaufen seiner Baugenehmigung drohte, hatte das Land in der Bauordnung festgeschrieben, dass bei Objekten, die einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, die Baugenehmigungen nicht nach sechs Jahren auslaufen. Ohne diese Neuregelung hätte man für den BER damals eine neue Baugenehmigung beantragen müssen.

„Wir hatten den Fall bereits“, sagte Jungclaus im Ausschuss. Und Rainer Genilke machte darauf aufmerksam, dass es für eine Änderung der Bauordnung einer Landtagsmehrheit bedürfe. Die Prüfungsverordnung dagegen könnte das Ministerium auch auf dem Verordnungsweg, am Parlament vorbei, verändern. Gerade deswegen sei es wichtig, im Ausschuss klare Aussagen zu erhalten.