Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Dresden hat dazu grundsätzlich erstmal Ja gesagt und die Tagebauseen als schiffbare Gewässer eingestuft. So sieht es ein Gesetzentwurf zur "Änderung wasserrechtlicher Vorschriften" vor, den das Kabinett zur Anhörung freigegeben hat.

Massive Kritik kommt nun von den Grünen. Deren Landtagsfraktion präsentierte am Donnerstag in Dresden eine lange Liste mit Einwänden gegen den Gesetzentwurf. Am meisten regt sich die umweltpolitische Fraktionssprecherin Gisela Kallenbach über die aus ihrer Sicht pauschale Freigabe auf. "Im Südraum von Leipzig protestieren die Bürgerinnen und Bürger schon heute dagegen", sagt die Leipziger Abgeordnete. Sie verweist auf eine Liste von 10 000 Unterschriften von Naturschützern und Wassersportlern. Die teilten die Sorge, dass freche Speedbootfahrer in Massen die Enten aufschrecken und friedliche Paddler umfahren könnten. "Ziel muss es sein, die Tagebaurestseen und Folgelandschaften für den Naturschutz, Sport und sanften ökologischen Tourismus zu entwickeln", so Kallenbach.

Das allerdings sieht man in Sachsens Umweltministerium anders: "Ziel war immer, die Seen touristisch und wirtschaftlich zu nutzen", erklärt Ministeriumssprecher Frank Meyer. Er verweist darauf, dass zur Schiffbarkeit längst nicht das letzte Wort gesprochen sei: "Tatsächlich schiffbar werden diese Gewässer erst nach ihrer Fertigstellung." Erst dann würden weitere Regelungen getroffen.

Juristisch betrachtet handelt es sich derzeit weder bei den Lausitzer noch bei den Leipziger Seen um Seen - unabhängig vom faktischen Wassergehalt. Solange die Projekte nicht fertig seien, könne die Wasserbehörde sie nicht zum See machen. Das Wassergesetz schaffe lediglich den gesetzlichen Rahmen für die Zukunft, so Meyer. Wo genau mit welchem Fahrzeug gefahren werden darf, werde auf dieser Grundlage später geregelt. Gisela Kallenbach sieht indes durch diese Regelung alle regionalen Akteure vom Ministerium übertölpelt. Sie legte ein juristisches Gutachten der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Günther vor, das im Auftrag der Fraktion zum selben Schluss kommt.