Wenn es ans Thema Hundesteuer geht, wird es in vielen Kommunen emotional. Steht eine Erhöhung an, geht es zumeist in langwierige Diskussionen, aktuell etwa in der Stadt Vetschau zu erleben. Guben hat die Diskussion in diesem Jahr schon durch, in Dahme senkten die Stadtverordneten Ende des vergangenen Jahres sogar einen Steuersatz nachträglich.

In der Stadt teurer als im Dorf

Teuer ist es in den großen Städten. Spitzenreiter ist Cottbus. Allerdings liegt die Stadt im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs wiederum im Mittelfeld. Potsdam verlangt deutlich mehr von seinen Hundebesitzern. Argumentiert wird in den Städten oft damit, dass Hunde Kosten verursachen, etwa durch ihre Hinterlassenschaften in öffentlichen Anlagen.

Auf dem Land wird das oft anders gesehen. "Bei uns hier im Dorf hat die Gemeinde keinerlei Sorgen mit Hunde-Hinterlassenschaften. Die Straßen und Gehwege sind sauber und müssen deshalb nicht gereinigt werden", argumentierte etwa Manfred Kliche, Hundebesitzer aus Raddusch, jüngst während der Vetschauer Beratung zum Thema Hundesteuer-Erhöhung.

Auch die Stadt Hoyerswerda macht Unterschiede bei der Steuerhöhe.

Halbe Steuersätze

In den Ortsteilen muss "unter Berücksichtigung des ländlichen Charakters" nur die Hälfte der festgelegten Sätze gezahlt werden. Der halbe Steuersatz ist zudem für folgende Hunde fällig: Schutz- und Rettungshunde sowie für Jagdhunde (Nachweis erforderlich). Der halbe Steuersatz gilt außerdem für Hunde, die ein bewohntes Gebäude außerhalb einer geschlossenen Ansiedlung bewachen. Auf Antrag kann der Steuersatz für maximal zwei Jahre auf die Hälfte reduziert werden, wenn ein schwer vermittelbarer Hund aus einem Hoyerswerdaer Tierheim übernommen wird. Der Hund muss sich dafür mindestens ein halbes Jahr ununterbrochen in einem Tierheim befunden haben.

Zweiter und dritter Hund teurer

Gestaffelt werden die Hundesteuern in den Gemeinden gewöhnlich nach der Anzahl der gehaltenen Tiere. Ein Beispiel aus der Stadt Sonnewalde: Der erste Hund kostet hier 35 Euro, der zweite Hund 50 Euro, jeder weitere Hund 60 Euro pro Jahr. Ähnliche Staffelungen gibt es in jeder kommunalen Hundesteuerverordnung. Die Sprünge zwischen erstem und weiteren Hunden sind oft größer, wie das Beispiel Bad Muskau zeigt: erster Hund 35 Euro, zweiter und alle weiteren Hunde 85 Euro pro Jahr.

Teuer wird es in den Kommunen für die Halter sogenannter "gefährlicher Hunde". Dies ist oft auch ein politisches Signal gegen die Haltung solcher Tiere. Die Handhabung ist dabei in den Gemeinden unterschiedlich. In der Regel gibt es Listen der Hunderassen, die als gefährlich eingestuft werden. In Brandenburg werden dabei zwei Stufen unterschieden. Die Hunde der Rassen oder Gruppen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier und Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sind im Land Brandenburg verboten.

Nachweis bei gefährlichen Tieren

Andere Hunderassen werden zwar auch als gefährlich eingestuft, sind aber nicht grundsätzlich verboten. "Widerlegbar gefährlich bedeutet, dass der Hundehalter der Ordnungsbehörde nachweisen kann, dass sein Hund keine gesteigerte Aggressivität oder Angriffslust aufweist. Dies geschieht durch die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens", heißt es dazu beim Brandenburger Innenministerium. Hunde, die in diese Kategorie fallen, sind etwa Dobermann, Dogo Argentino, Mastiff oder der Rottweiler, wobei es auch hier in der Umsetzung vor Ort Unterschiede gibt. Gerade der Rottweiler wird nicht überall als gefährlich geführt, Halter müssen in unterschiedlicher Form nachweisen, dass das Tier nicht gefährlich ist, um eine Reduzierung des Steuersatzes zu bekommen - oder gar auf den Wert für "normale" Hunde eingestuft zu werden.

In Calau beispielsweise steigt der Steuersatz von 40 auf 400 Euro, "solange der Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist".

Forst: 613,20 Euro

Die Stadt Forst erhebt mit 613,20 Euro einen besonders hohen Steuersatz für gefährliche Tiere, allerdings zählt der Rottweiler hier nicht per se dazu. Unabhängig von der Rasse werden in Forst als gefährliche Hunde solche Tiere eingestuft, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, Zucht, Ausbildung und Ausrichtung von einer über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft und Angriffslust auszugehen ist. Hunde, die Menschen bereits angegriffen haben, ohne provoziert worden zu sein, und Hunde, die unkontrolliert Wild oder andere Tiere reißen, werden ebenfalls in diesen Kreis gezählt. Bei solchen Hunden, die ein Jahr lang derart nicht auffällig waren, gewährt die Stadt bei der Hundesteuer gegen Vorlage eines Negativzeugnisses eine Steuerermäßigung. Der Jahressatz beträgt dann 255,60 Euro je Hund.

Im Freistaat Sachsen gilt der Rottweiler nicht als gefährliche Hunderasse. Die Stadt Weißwasser regelt die Haltung so: Als gefährlich gelten American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pitbull Terrier und Kreuzungen dieser. Für einen gefährlichen Hund werden 396 Euro pro Jahr erhoben. Für jeden weiteren gefährlichen Hund 612 Euro.

Richter setzten Grenzen

Um gefährliche Hunderassen ging es dieser Tage auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ein Ehepaar aus dem bayerischen Bad Kohlgrub hatte geklagt. Die Gemeinde hatte für dessen Rottweilerhündin 2000 Euro pro Jahr verlangt - zu Unrecht, wie die Richter jetzt entschieden haben. Der Vorsitzende Richter des 9. Senats in Leipzig, Wolfgang Bier, sagte, es sei zulässig, dass die Gemeinden über erhöhte Kampfhundesteuern die Haltung bestimmter Rassen zurückdrängen wollten.

Aber: "Klar ist, dass der Lenkungszweck, den eine Gemeinde verfolgt, nicht umschlagen darf in eine faktische Verbotsfunktion. Wenn ein Steuersatz so ausgestattet ist, dass kein vernünftiger Mensch mehr so einen Hund hält, dann überschreitet die Gemeinde ihre steuerrechtliche Kompetenz." Die Schmerzgrenze sei überschritten, wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten für den Hund übersteigt.

Lebusa verlangt 1000 Euro

Spitzenreiter unter den Lausitzer Kommunen ist in der RUNDSCHAU-Stichprobe Lebusa. Dort werden laut Satzung für gefährliche Hunde je Tier 1000 Euro erhoben - sofern der Hundehalter für das Steuerjahr kein Negativzeugnis vorlegen kann.

Zum Thema:
Ist ein erhöhter Hundesteuersatz auch bei Hunden mit Negativattest rechtens? Das Brandenburger Innenministerium sagt: "Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, sich hinsichtlich ihrer Hundesteuersatzungen inhaltlich an der Hundehalterverordnung zu orientieren. Insoweit ist es den Gemeinden auch freigestellt zu entscheiden, ob sie einen Hund, der auf Grund seiner Rassezugehörigkeit sowohl nach der Verordnung als auch nach der Hundesteuersatzung als gefährlich gilt, trotz Vorliegens eines Negativzeugnisses mit dem erhöhten oder dem normalen Steuersatz belegen werden. Die Gemeinden sind im Rahmen ihres Besteuerungskonzeptes befugt, die Halter von gefährlichen Hunden mit dem erhöhten Steuersatz zu besteuern. Ob die Gemeinde von dieser Befugnis Gebrauch macht, steht ausschließlich in ihrem satzungsrechtlichen Ermessen."